Co-operative Tax Compliance in Österreich

1. S. 194Einleitung

1.1. Die Steuerkultur im Wandel

Die Steuerkultur unterliegt derzeit einem grundlegenden Wandel. Medienwirksam werden Unternehmen und deren Berater wegen aggressiver Steuerplanung oder Steuerumgehung kritisiert. Meist wird dabei nicht differenziert, ob es sich um illegale Gestaltungen, die mit dem vorhandenen abgabenrechtlichen Instrumentarium ohne Weiteres bekämpft werden können, oder um legale Gestaltungen, die legitimerweise bestehende Unterschiede zwischen Steuersystemen ausnutzen, handelt.

Die öffentliche Debatte löst politische Reaktionen aus, die in immer neue Regelwerke münden. Dabei werden meist bisher nicht gebräuchliche Rechtsbegriffe verwendet, die erhebliche Interpretationsspielräume zulassen und damit Unsicherheiten für die Rechtsanwender eröffnen. So soll nach der Kommission „aggressive Steuerplanung“ bereits dann vorliegen, „wenn künstliche Geschäfte oder Strukturen genutzt oder Unterschiede zwischen Steuersystemen so ausgenutzt werden, dass dies die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten untergräbt und dem Fiskus noch mehr Steuereinnahmen entgehen“. Durch Art 6 Abs 1 ATAD I wurde der Missbrauch als „eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Ab...