Digitale Transformation im Wirtschafts- & Steuerrecht

I. S. 131 Einleitung

A. Rechtsgrundlagen – Überblick

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Im Wirtschaftsbereich bestehen unzählige Rechtsvorschriften, die das Verhalten zB der Unternehmen und ihrer Organe inhaltlich regeln. So werden Pflichten festgelegt, Berechtigungen eingeräumt oder Vorgaben für das Verhalten der Behörden gemacht. Von diesen Verwaltungsvorschriften (materiellem Recht oder Materiengesetzen, zB Gewerbeordnung, Wasserrechtsgesetz, Bauordnungen) grundsätzlich zu unterscheiden sind die Verfahrensvorschriften (formelles Recht). Sie enthalten einerseits Regelungen über die von der Vollziehung einzuhaltende Vorgangsweise, im hier im Vordergrund stehenden Bereich, insb bei der Erlassung von Bescheiden. Andererseits enthalten die Verfahrensvorschriften auch Regelungen für die Normadressaten, etwa die Form vorgesehener Anträge, der möglichen Formen der Teilnahme bzw Einbeziehung in Verwaltungsverfahren, Bestimmungen über Fristen und Rechtschutzmöglichkeiten.

1. Innerstaatliches Recht

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Die zentrale Verfahrensvorschrift für das behördliche Verfahren in diesem Sinn ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG. Es gilt bspw für das Anlagenrecht der Gewerbeordnung des Bundes ebenso wie bei der Vollziehung der Bauor...