Brennpunkt Betriebsprüfung - Vorhof zum Finanzstrafverfahren

1. S. 32Erfolgreiche und effiziente Selbstanzeigen

Die Erkenntnis eines steuerlichen Fehlers auf Unternehmerseite bringt systeminhärent die Frage mit sich, wie man denn nun der Abgabenbehörde diesen „Fauxpas“ möglichst schonend mitteilen, man könnte sagen: beichten, soll. War die Fehlerursache die Unkenntnis der stets komplexer werdenden abgabenrechtlichen Vorschriften, ein Irrtum, eine Rechtsfrage, war es leicht oder grob fahrlässiges Handeln oder ist doch ein (bedingter) Vorsatz erkennbar, der zur Abgabenverkürzung geführt hat? Was kann, was darf, was muss dann getan werden? Die unternehmensintern und von Beratern gestützten Überlegungen vollführen angesichts dieser Herausforderung eine Gratwanderung zwischen Offenlegungspflicht, Vorsorgebedürfnis und der verfassungsmäßig abgesicherten Freiheit, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen (nemo tenetur), als Verfahrensgrundrecht, welches sich ua aus der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 EMRK) ergibt. Auch die mitunter unangenehme Erforschung von höchstpersönlicher Verantwortung ist geeignet, Sorgen darüber zu wecken, wie kritisch Steuerprüfung, Strafreferenten, Geschäftsführung und Investoren diese Verfehlung beurteilen werden, wenn sie aus der Ex-post-Per...