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S. 239 S. 240Steuerrecht
S. 241Das neue Schenkungsmeldegesetz 2008
Fraberger/Petritz
Univ.-Doz. Dr. Friedrich Fraberger, Partner KPMG Wien, lehrt Betriebswirtschaftliche Steuerlehre am Institut für Revisions-, Treuhand und Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien, ordentliches Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der KWT; MMag. Michael Petritz, LL. M., Tax Manager bei KPMG Wien, Universtitätslektor an der WU Wien.
S. 2431. Einleitung
Durch seine beiden Entscheidungen des Jahres 2007 hat der VfGH die Abschaffung des ErbStG eingeläutet, obwohl dies nicht notwendigerweise so hätte sein müssen. Der VfGH hat in seinen Erkenntnissen nämlich ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass gegen die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer keine verfassungsrechtlichen Gründe sprechen, nur die Ausgestaltung der Steuer widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Aus diesem Grund hat der VfGH dem Gesetzgeber auch eine recht großzügige Reparaturfrist eingeräumt. Reparaturvorschläge für ein verfassungs- und europarechtskonformes ErbStG waren im Schrifttum jedenfalls vorhanden.
Die Reparaturfrist hat der Gesetzgeber aber gar nicht gebraucht, bereits vor der Veröffentlichung des vollständigen Textes des Erkenntniss...