GesRZ-Spezial Squeeze-out
1. Aufl. 2006
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S. 1Vorwort
Das Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG) schafft erstmals eine gesetzliche Grundlage, die klar auf den Ausschluss von Gesellschaftern in der Aktiengesellschaft und GmbH gerichtet ist. Schon bisher war es möglich, Gesellschafter im Zuge von Umstrukturierungsmaßnahmen aus der Gesellschaft auszuschließen. Der Gesetzgeber sah dafür insbesondere die verschmelzende Umwandlung vor, die Praxis hat hingegen in den letzten Jahren die nicht verhältniswahrende Spaltung (Squeeze-out-Spaltung) vorgezogen. Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Juni 2005, das rechtsschutzbezogene Regelungen der Squeeze-out-Spaltung als verfassungswidrig qualifizierte, und Art 15 der Übernahmerichtlinie, der ein Ausschlussverfahren nach einer erfolgreichen Übernahme europarechtlich vorschreibt, waren Anlass, den rechtspolitischen Forderungen für die Schaffung eines neuen Gesellschafterausschlussrechts nachzukommen.
Am veranstaltete das Institut für Bürgerliches Recht und Handelsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien im Palais Trautson (Bundesministerium für Justiz) ein Symposion, das sich mit dem – damals vorliegenden – Ministerialentw...