GesRZ-Spezial Aktuelle Praxisthemen im Unternehmensrecht und im Schiedsverfahren - Festheft für Günther Horvath

Thomas Zottl / Anna Kohlmaier

Im Anschluss an bestimmte gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen (Squeeze-outs, Verschmelzungen, nicht verhältniswahrende oder rechtsformübergreifende Spaltungen) finden in Österreich regelmäßig gerichtliche Überprüfungsverfahren statt. Diese Verfahren zeichnen sich durch eine hohe Komplexität, eine lange Verfahrensdauer und einen unsicheren Verfahrensausgang aus, was dazu führt, dass ehemalige Gesellschafter ihre potenziellen Nachbesserungsrechte gelegentlich veräußern. Der vorliegende Beitrag erörtert den Handel mit und die Rechtsnatur dieser Nachbesserungsrechte, die in der Praxis oft verbrieft werden, und die Auswirkungen des Handels mit Nachbesserungsrechten auf das Barabfindungsverfahren; ein Thema, mit dem sich – soweit ersichtlich – weder Rechtsprechung noch Literatur bislang eingehend beschäftigt haben.

I. Einleitung

1. Allgemeines

Minderheitsgesellschafter haben anlässlich zahlreicher gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen Anspruch auf eine angemessene Abfindung oder ein angemessenes Umtauschverhältnis. Die wichtigsten Anwendungsfälle sind der Gesellschafterausschluss nach dem GesAusG (Squeeze-out), die Verschmelzung gemäß § 219 ff AktG, die verschmelz...