Zivilprozessrecht kompakt

S. 9613. Lösungen

13.1. Beispiele zur Vorbereitungsphase

13.1.1. Autokauf

Wann haben Sie das Auto gekauft/einen Vertrag unterschrieben/sind damit weggefahren?

Der Zeitpunkt ist wichtig, weil sich die Frist für die Geltendmachung von laesio enormis und Irrtum am Abschluss des Rechtsgeschäfts bemisst, jene für die die Gewährleistung aber nach der wirklichen Übergabe.

Wurde zu den Eigenschaften/Mängeln/zum Preis etwas besprochen?

Wenn die Mängel bekannt waren oder der Preis wegen möglicher Mängel niedrig angesetzt wurde, ist dies für Sie relevant, weil dann das Vorbringen anders aufzubauen ist als bei zugesicherter Mängelfreiheit oder ohne ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften (§§ 922 ff ABGB).

Haben Sie den Verkäufer vom Mangel in Kenntnis gesetzt?

Im Gewährleistungsrecht ist dem Übergeber eine „zweite Chance“ iSd Verbesserung/Austauschs zu geben. Erst wenn dieser zB ablehnt, kommen sie zu den sekundären Gewährleistungsbehelfen.

Wollen Sie das Auto behalten?

Diese Frage ist essenziell, weil es einen Unterschied macht, ob es zur Erstattung der Reparaturkosten oder zur Rückgabe des Autos gegen Rückzahlung des Kaufpreises kommt.

Welche Beweise haben Sie für den Mangel und die Reparaturkosten?

Für den Fall eines Ver...