Verwaltungs- und Abgabenvollstreckung

S. 3061. Einleitung und Themenstellung

Ein häufiges Schlagwort des Steuerrechts lautet „Business goes global, taxes stay local“. Damit soll das Spannungsverhältnis beschrieben werden, in dem sich eine zwangsläufig territorial begrenzt wirksame nationale Steuergesetzgebung einerseits und international tätige Steuerpflichtige (insb Unternehmen) andererseits befinden. In besonders deutlich ausgeprägter Weise gilt dies für den Vollzug von Steueransprüchen. Denn der hoheitlich erfolgende Vollzug des Steuerrechts ist nach wie vor eine Domäne nationaler Steuersouveränität. In dieser Hoheitsgewalt des Steuervollzugs liegt auf der einen Seite seine natürliche Stärke. Auf der anderen Seite findet gerade die Ausübung von Hoheitsmacht mit dem Territorialgebiet von Staaten buchstäblich ihre Grenze. Die Ausübung von Hoheitsmacht durch die Staatsgewalt ist eben grundsätzlich auf das Staatsgebiet begrenzt.

In jüngerer Zeit aber werden gerade im Steuerrecht Grenzen immer häufiger überwunden: So ist die Rechtsentwicklung der jüngeren Vergangenheit von einem Siegeszug der internationalen Amtshilfe in Steuersachen geprägt. Die Möglichkeit – oft sogar Verpflichtung – der Steuerverwaltungen zum internationalen ...