Verwaltungs- und Abgabenvollstreckung

S. 1281. Einleitung

Der vorliegende Beitrag kombiniert Unterschiedliches, aber doch Zusammengehörendes. Er behandelt die Mittel für die Vollstreckung sogenannter unvertretbarer Leistungen ebenso wie die Anwendung unmittelbaren Zwangs, und dies sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren. Den einschlägigen Vollstreckungsmitteln ist gemein, dass sie die schärfsten Mittel darstellen, die das Vollstreckungsrecht zur Durchsetzung bestimmter angeordneter Leistungen aufbietet. Nach § 5 VVG sind Duldungen, Unterlassungen und unvertretbare Handlungen dadurch zu vollstrecken, dass Verpflichtete durch Geld- und allenfalls Haftstrafen zur Erfüllung ihrer Pflicht angehalten werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs wiederum gilt gemeinhin als ultima ratio der Vollstreckung.

Diese thematische Vielfalt fordert zwar dazu heraus, die einschlägigen Normen nicht isoliert zu betrachten, sondern Verbindendes und Trennendes aufzuzeigen. Der Aufbau des Beitrags folgt aber vordergründig einer Betrachtung der Vollstreckung der Verpflichtung von Duldungen, Unterlassungen und unvertretbaren Handlungen. Soweit damit § 5 VVG ein Stück weit in den Mittelpunkt rückt, ist die...