Haftungsfalle Unterentlohnung

S. 513. Die materiellrechtliche Verzahnung von Arbeits- und Verwaltungsrecht am Beispiel der Unterentlohnung

Wie bei den soeben in Kapitel 2. dargestellten Rechtsgebieten des Arbeitnehmerschutzrechts, des Arbeitszeitrechts sowie des Sozialversicherungsrechts ist bei der Verzahnung von Privatrecht und öffentlichem Recht im Zusammenhang mit dem LSD-BG zwischen materiellrechtlichen Bestimmungen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu differenzieren. Aus materiellrechtlicher Sicht am interessantesten ist wohl, dass die verwaltungsrechtliche Strafbarkeit an einen zivilrechtlichen Tatbestand anknüpft, welcher der Privatautonomie unterliegt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit sich zivilrechtliche Vereinbarungen – sei es die Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses an sich, sei es in Form von Betriebsvereinbarungen, Einzelvereinbarung und sohin Arbeitsverträgen bis hin zu Weisungen – auf den Tatbestand der Unterentlohnung auswirken. Generell ist offen, welche Folgen privat- beziehungsweise arbeitsrechtlichen Einzelvereinbarungen zur Umgehung von Unterentlohnung zukommen. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise All-in-Vereinbarungen, sonstige Pausch...