Verwaltung und Verwaltungs-/Finanzgerichtsbarkeit

S. 2401. Einleitung

Was ist das eigentliche Thema des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens? Dieser Frage widmet sich der vorliegende Beitrag, indem er diskutiert, wie sich die „Sache“ des allgemeinen Bescheidbeschwerdeverfahrens vor den Verwaltungsgerichten, verstanden als Verfahrensthema, näher definieren lässt.

Abstrakt besehen ist es eine bestimmte Begebenheit und deren Beziehung zu einer bestimmten Rechtsnorm, die einen verwaltungsgerichtlichen Fall ausmacht. Konkreter besehen interessiert insbesondere im Bescheidbeschwerdeverfahren, ob die bestimmte Begebenheit die ursprüngliche Verwaltungssache (im Sinne des rechtserheblichen Ausgangssachverhalts – einschließlich beteiligter Personen und deren Verhalten – in Bezug zu den Rechtsvorschriften, die die Relevanz dieses Sachverhalts begründen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines verfahrenseinleitenden Antrages) meint oder deren Beurteilung durch die belangte Behörde (und zwar sowohl Vorgang als auch Ergebnis dieser Beurteilung in Form des Spruchs des Bescheides in Verbindung mit der Begründung inklusive des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens und gegebenenfalls mit dem verfahrenseinleitenden Antrag). Damit hängt die Frage zusamme...