Verwaltung und Verwaltungs-/Finanzgerichtsbarkeit

S. 421. Einführung

Der Rechtsstreit um die zu bauende sog „dritte Piste“ des Flughafens Wien vor dem österreichischen (erstinstanzlichen) Bundesverwaltungsgericht und zuletzt vor dem Verfassungsgerichtshof wirft erneut die Frage nach dem Verhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit auf. Erst recht gilt dies für die B-VG-Novelle aus dem Jahr 2012, die als „die Zäsur für die [österreichische] Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1920“ bezeichnet wurde. Dem Verhältnis zwischen Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit soll im Folgenden aus deutscher Perspektive nachgegangen werden.

Die Ausführungen werden zeigen, dass und wie sich die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit seit dem Zweiten Weltkrieg zu einer sehr starken, aber nicht aktivistischen Gerichtsbarkeit entwickelt hat (2. und 3.). Diese Stärke der Verwaltungsgerichtsbarkeit geht mit einer vergleichsweise schwachen Stellung der Verwaltung einher (4.). Aktuelle Entwicklungen, die das Personal, das Verfahren und die Organisation betreffen, aber auch europarechtliche Einflüsse stellen dieses Verhältnis nunmehr in gewissem Maße in Frage (5.). Das Ergebnis könnte eine deutliche Schwächung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein (6.).

Der Beit...