Verwaltung und Verwaltungs-/Finanzgerichtsbarkeit
1. Aufl. 2020
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 21. Einleitung
Als das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien–Schwechat aus umweltschutzrechtlichen Gründen – wenn auch nur vorübergehend –verhinderte, war das innenpolitische Echo groß. Die Bedeutung des Erkenntnisses für den Wirtschaftsstandort Wien, aber auch für den Umweltschutz wurde sofort klar erkannt und dementsprechend kontrovers diskutiert. Aber auch die juristische Bedeutung, die dem Erkenntnis weit über den Einzelfall hinaus zukam, wurde vielen bewusst und rückte die große politische Macht, die das BVwG offensichtlich besitzt, erstmals in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass das BVwG erst jetzt jene Aufmerksamkeit erhielt, die es eigentlich schon bei der Beschlussfassung über die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 verdient gehabt hätte. Damals jedoch wurde die grundstürzende Neuerung, die jene Novelle mit sich brachte, außerhalb von Juristenkreisen kaum wahrgenommen.
2. Der Begriff des freien Ermessens im rechtshistorischen Wandel
2.1. Das freie Ermessen im Verwaltungsgerichtshofgesetz 1875
Das BVwG teilt dieses Schicksal mit dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH), d...