Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2019
1. Aufl. 2019
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1. S. 204Pensionsversicherung
1.1. 10 ObS 66/18f — Export von Rehabilitationsgeld; Vorabentscheidungsersuchen
Die 1965 geborene Kl ist österreichische Staatsbürgerin. Sie erlernte den Beruf einer Bürokauffrau und arbeitete bis 1990 in Österreich in diversen Tätigkeiten. Etwa 1990 zog sie aufgrund der Heirat mit einem deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland, wo sie seither lebt. Danach war sie nur noch in Deutschland beruflich tätig, zuletzt im Jahr 2013 als Bürokauffrau. Sie hat in Österreich 59 Versicherungsmonate (27 Beitragsmonate und 32 Monate Ersatzzeit) und in Deutschland 235 Versicherungsmonate erworben. Seit Ende 1990 unterliegt sie nicht mehr der österreichischen gesetzlichen Sozialversicherung und bezog keine Leistungen aus dieser.
Die Kl begehrte im Jahr 2015 die Gewährung einer Invaliditätspension. Das Erstgericht wies das Begehren auf Gewährung der Invaliditätspension ab. Da bei der Kl jedoch für voraussichtlich mindestens sechs Monate vorübergehende Invalidität vorlag, bestand ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der KV. Das Berufungsgericht gab der von der bekl PVA dagegen erhobenen Berufung nicht Folge.
Die PVA erhob gegen dieses Urteil Revision. Sie ...