Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeitsrecht und Sozialrecht 2018
1. Aufl. 2019
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I. S. 134Krankenversicherung
A. 10 ObS 25/17z
Rechtlicher Hintergrund:
§ 135 Abs 4 ASVG sieht vor, dass für den Fall der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe der Ersatz der Reise(Fahrt-)kosten vom Krankenversicherungsträger gewährt werden kann. Bei der Festsetzung des Ausmaßes des Kostenersatzes bzw eines allfälligen Kostenanteiles des Versicherten ist auf die örtlichen Verhältnisse und auf den dem Versicherten für sich bzw seinen Angehörigen bei Benützung des billigsten öffentlichen Verkehrsmittels erwachsenden Reisekostenaufwand Bedacht zu nehmen. Es handelt sich dabei um eine Annexleistung zur ärztlichen Hilfe oder Anstaltspflege. § 135 Abs 5 ASVG verweist auf das Instrument der Satzung um festzulegen, unter welchen Voraussetzungen für gehunfähig erkrankte Versicherte und Angehörige der Transport mit einem Krankentransportwagen zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sowie der Ersatz der Kosten für die Inanspruchnahme eines Lohnfuhrwerkes bzw privaten KFZ gewährt werden können. Die Satzung des bekl Krankenversicherungsträgers sah vor, dass für Fahrten innerhalb des Ortsgebiets oder wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsstelle 20 km nicht übersteigt, keine Fahrtkosten ersetzt werd...