Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2016
1. Aufl. 2016
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I. S. 7Einleitung
Dieser Beitrag will einen Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen des letzten Jahres bieten. Es sollen die wesentlichen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Kollektiv- und zum Individualarbeitsrecht, für die Praxis interessante Problemstellungen, aber auch kontrovers aufgenommene Entscheidungen dargestellt werden.
II. Zum kollektiven Arbeitsrecht
A. 9 ObA 23/15w – Unangekündigte allgemeine Alkoholtests zur Kontrolle der Einhaltung eines Alkoholverbots
Die Bekl ist ein Eisenbahnunternehmen, für dessen in sicherheitsrelevanten Bereichen beschäftigten Mitarbeiter ein gesetzliches Alkoholverbot besteht, das mit Billigung durch den Betriebsrat durch innerbetriebliche Anordnungen auf alle Mitarbeiter ausgedehnt wurde. Es kommt vor, dass gegen dieses Alkoholverbot verstoßen wird. Die Bekl hat daher – trotz des Widerspruchs des vorher informierten Betriebsrats – unangekündigt bei allen Mitarbeitern Atemluftkontrollen durchgeführt, deren Zulässigkeit strittig ist. Eine die Maßnahme rechtfertigende Betriebsvereinbarung besteht nicht.
Gem § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der AN, sofern diese Maßnahm...