VwGH 27.07.2016, 2013/13/0086

(...)

(...)

(...)

Aufwandsbelegproben 2001

(...)

(...)

(...)

(...)

Privatadresse von V, Chef der Firma T, Bukarest - Kten (...)

Auflistung aller Provisionszahlungen an ihn 2001-2004 mit Belegkopien (Scheck, Überweisung, ...) => Kontrollmitteilung

(...)

(...)

Aufwandsbelegproben 2002

11. payable commissions - Kto (...)

Auflistung aller Provisionszahlungen an K. 2001-2004 mit Belegkopien (Scheck, Überweisung, ...) => Kontrollmitteilung

12. (...)

Aufwandsbelegproben 2003

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Allgemeine Fragen für den Prüfungszeitraum 2001-2003

(...)

(...)

(...)

(...)"

4 In ihrer am 29. August 2005 übergebenen Beantwortung dieser Fragen legte die beschwerdeführende Partei zu Frage 8 dar, eine Zahlung an Herrn V sei nur einmal im Jahr 2002 erfolgt und seine Privatadresse sei der beschwerdeführenden Partei nicht bekannt. Zu Frage 11 übermittelte sie eine Liste geleisteter Zahlungen.

5 Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 richtete die Prüferin in Bezug auf die in der Liste zu Frage 11 genannten Zahlungen in den Jahren 2001 bis 2004 eine Kontrollmitteilung an das UID Büro des Bundesministeriums für Finanzen ("Spontanmitteilung iSd Art 4 EG Amtshilfe RL 77/799 iVm EG-Amtshilfegesetz BGBl 1994/657").

6 Am 2. Dezember 2005 wurde die Körperschaftsteuererklärung der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 2004 mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes versehen.

7 Gegen den mit 22. Dezember 2010 datierten, erklärungsgemäß ergangenen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2004 erhob die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2011 Berufung wegen eingetretener Verjährung. Eine Akteneinsicht habe keine die Verjährungsfrist verlängernden Handlungen der Abgabenbehörde erkennen lassen.

8 In einem nicht datierten Aktenvermerk wurde dazu festgehalten, die (frühere) Erlassung eines Körperschaftsteuerbescheides sei "aus unerklärlichen Gründen unterblieben".

9 Am 8. Juli 2011 wurde der Sachbearbeiterin des Finanzamts aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ein Ausdruck der Fragenliste vom 20. Juli 2005 übermittelt, der sich - von handschriftlichen Zusätzen abgesehen - von dem der beschwerdeführenden Partei zugegangenen Text durch das Fehlen der beiden Zusätze "=> Kontrollmitteilung" bei den Fragen 8 und 11 und dreier ähnlicher Zusätze zu anderen Fragen unterschied ("=> detaillierte Informationen", "=> um was handelt es sich" und "Einzelfall? Weshalb separat?").

10 Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründet wurde dies mit dem Hinweis, Punkt 8 des Vorhalts vom 20. Juli 2005 habe sich auch auf das Jahr 2004 bezogen, wodurch die Verjährungsfrist für die Körperschaftsteuer 2004 um ein Jahr verlängert worden sei.

11 Dem hielt die beschwerdeführende Partei in ihrem Vorlageantrag vom 10. August 2011 entgegen, der "Vorhalt" sei eine Fragenliste gewesen, wobei zu Punkt 8 ausdrücklich mitgeteilt worden sei, es handle sich um eine Information zur Erteilung einer Kontrollmitteilung zwecks Sicherstellung der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Das Ersuchen habe nicht der Geltendmachung des Abgabenanspruchs gegenüber der beschwerdeführenden Partei gedient und daher nicht zur Verlängerung der Verjährungsfrist geführt, zumal in dem Schreiben in diesem Punkt auch auf keine bestimmten Abgaben Bezug genommen worden sei. Der Hinweis "Kontrollmitteilung" habe vielmehr klargestellt, dass das Ersuchen um diese Information nur auf die Feststellung des ausländischen Abgabenanspruchs abziele.

12 In der mündlichen Berufungsverhandlung am 26. Juni 2013 trug die Vertreterin der beschwerdeführenden Partei ergänzend vor, die beschwerdeführende Partei habe zur Vermeidung von Anspruchszinsen eine Abschlagszahlung geleistet, die am Konto stehengeblieben und im April 2009 wieder gutgeschrieben worden sei. Sie wiederholte auch den Einwand, in der Fragenliste sei "nicht auf die KÖSt 2004 Bezug genommen" worden.

13 Die Vertreterin des Finanzamts vertrat die Ansicht, es sei "klar erkennbar" gewesen, "dass eine Anfrage betreffend den Abgabenanspruch 2004 gestellt werden sollte, dies ungeachtet des Zusatzes ‚Kontrollmitteilung'."

14 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Sie stellte auszugsweise den Inhalt der Fragenliste vom 20. Juli 2005 fest, wobei nun auch Frage 11 einbezogen wurde. Weggelassen wurden sowohl die Zwischenüberschriften ("Aufwandsbelegproben 2001" zu Frage 8, "Aufwandsbelegproben 2002" zu Frage 11) als auch der jeweilige Zusatz betreffend den Zweck der Frage ("=> Kontrollmitteilung").

15 Die fallbezogenen rechtlichen Erwägungen der belangten Behörde lauteten:

"Im Schreiben der Betriebsprüfung vom 20. Juli 2005 wird die Berufungswerberin unter Punkt 8 um Aufgliederung der Provisionszahlungen an Herrn V und Vorlage von Belegkopien für die Jahre 2001 bis 2004 ersucht. Unter Punkt 11 wird die Berufungswerberin um Aufgliederung der Provisionszahlungen an die Firma K und ebenfalls um Vorlage von Belegkopien für die Jahre 2001 bis 2004 ersucht. Da die betreffenden Provisionszahlungen von der Berufungswerberin als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden, stellte die Frage der Betriebsprüfung nach deren Zusammensetzung eine Kontrolle der Höhe und betrieblichen Veranlassung der Zahlungen dar. Die von der Betriebsprüfung verlangte Vorlage von Belegkopien hat zweifellos der Kontrolle der tatsächlichen Entrichtung der geltend gemachten Provisionszahlungen gedient. Damit liegt aber eindeutig eine nach außen erkennbare Amtshandlung, die unter anderem auch auf die Geltendmachung des Körperschaftsteueranspruches 2004 gerichtet war, vor.

Daran ändert auch der (in der in den Finanzamtsakten befindlichen Ausfertigung des Schreibens vom 20. Juli 2005 nicht aufscheinende) Hinweis ‚Kontrollmitteilung' nichts, da im Falle der Rückmeldung, dass die Provisionsempfänger nicht existieren oder die Provisionszahlungen nicht erhalten haben, eine Nichtanerkennung der geltend gemachten Betriebsausgaben erfolgen hätte müssen.

Das Schreiben vom 20. Juli 2005 hat den obigen Ausführungen zufolge die Verjährungsfrist der Körperschaftsteuer 2004 um ein Jahr, somit bis zum 31. Dezember 2010, verlängert.

Der (am 28. Dezember 2010 zugestellte) Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 22. Dezember 2010 ist daher noch innerhalb der Verjährungsfrist ergangen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

16 Gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO verlängert sich die - im vorliegenden Fall fünfjährige - Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist "nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen" werden.

17 Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Fragen 8 und 11 in dem Schreiben vom 20. Juli 2005 "zur Geltendmachung des Abgabenanspruches" betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 gestellt wurden.

18 Auch die belangte Behörde verweist in ihren allgemeinen Rechtsausführungen auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Fristverlängerung die Geltendmachung eines "bestimmten" Abgabenanspruches voraussetze (Aufzählung der bei Ritz, BAO5, § 209 Tz 3, zitierten Erkenntnisse) und Anfragen (Vorhalten) der Abgabenbehörde an den Abgabepflichtigen nur hinsichtlich jener Abgaben Verlängerungswirkung zukomme, "auf die das Schreiben Bezug nimmt" (Hinweis auf Nachweise bei Ritz, BAO4 (jetzt BAO5), § 209 Tz 22-23).

19 Der Ansicht der belangten Behörde, die Fragen 8 und 11 der Fragenliste hätten "zweifellos" der "Kontrolle der tatsächlichen Entrichtung der geltend gemachten Provisionszahlungen gedient" und seien "eindeutig" auf die "Geltendmachung des Körperschaftsteueranspruches 2004" gerichtet gewesen, kann jedoch nicht gefolgt werden. Ihr steht schon der Umstand entgegen, dass die Geltendmachung von Ausgaben des Jahres 2004, deren "Kontrolle" die Fragen im Juli 2005 gedient haben sollen, in Bezug auf Frage 8 angesichts der Antwort darauf wohl nie und in Bezug auf Frage 11 wohl erst in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2004 erfolgte, von der auch die belangte Behörde erwähnt, dass sie erst im Dezember 2005 beim Finanzamt einlangte. Die dreimalige Bezugnahme auf "geltend gemachte" Ausgaben in den oben wiedergegebenen Rechtsausführungen scheint daher verfehlt.

20 Zu beachten sind aber auch die in den Feststellungen der belangten Behörde weggelassenen Zwischenüberschriften in der Fragenliste. Wenn im Zuge einer Prüfung, die sich auf die Jahre 2001 bis 2003 bezieht, "Aufwandsbelegproben 2001" und "Aufwandsbelegproben 2002" erfolgen, dann bedeutet dies eine zeitliche Zuordnung der Abgabenansprüche, deren Geltendmachung die dazu gestellten Fragen dienen. Wurde das dem sonst widersprechende Ersuchen um Vorlage von Belegen zu einem außerhalb der Prüfungszeitraumes gelegenen Folgejahr mit dem Hinweis "=> Kontrollmitteilung" erläutert, so kam darin im Sinne der von der beschwerdeführenden Partei vertretenen Ansicht zum Ausdruck, dass hier nicht - ohne Prüfungsauftrag - eine punktuelle Prüfung noch gar nicht geltend gemachter Betriebsausgaben begonnen werde.

21 Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

23 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

24 Die zitierten Bestimmungen über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden.