VwGH 24.01.2006, 2005/08/0221
Entscheidungsart: Erkenntnis
Rechtssätze
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Norm | AVG §62 Abs4; |
RS 1 | Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides schon zum Zeitpunkt seinermin berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des VwGH des Inhalts, daß ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodaß der berichtigte Bescheid iSd Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muß, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (Hinweis E , 1646/59, VwSlg 5253 A/1960; E , 1003/76, VwSlg 9691 A/1978; E , 90/07/0152). |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie 95/07/0010 B RS 1
(Hier der zweite Satz) |
Norm | AVG §62 Abs4; |
RS 2 | Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit von Bescheiden eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides erkennen können, und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können (Hinweis E , 85/02/0248). |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie 86/02/0115 E RS 2 |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde der Mag. A in K, vertreten durch CSM Reich-Rohrwig Hainz, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Ebendorferstraße 3, gegen den Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom , Zl. BMSG-122033/0002-II/A/4/2005, betreffend Versicherungspflicht nach ASVG und AlVG (mitbeteiligte Parteien:
Wiener Gebietskrankenkasse, 1101 Wien, Wienerbergstraße 15-19;
A GmbH (nunmehr H GmbH), in W; 3. Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1; 4. Arbeitsmarktservice, Landesgeschäftsstelle Wien, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 55- 57; 5. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1201 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Die belangte Behörde hat in dem von der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2005/08/0183 angefochtenen Bescheid vom , Zl. BMSG-122033/0001-II/A/4/2005, den Spruch wie folgt formuliert (Unterstreichung im Original):
"Der Berufung (der Beschwerdeführerin) ... gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom , Zl. MA 15-II-H 5/96, betreffend die Versicherungspflicht derselben nach dem ASVG und AlVG wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG Folge gegeben und festgestellt, dass (die Beschwerdeführerin) auf Grund ihrer Tätigkeit bei der (zweitmitbeteiligten Partei) in der Zeit von bis nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag."
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem nunmehr angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass der oben genannte Bescheid durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid vom wie folgt berichtigt wurde (Unterstreichungen im Original):
"Der Berufung (der Beschwerdeführerin) ... gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom , Zl. MA 15-II-H 5/96, betreffend die Versicherungspflicht derselben nach dem ASVG und AlVG wird gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und festgestellt, dass (die Beschwerdeführerin) auf Grund ihrer Tätigkeit bei der (zweitmitbeteiligten Partei) in der Zeit von bis nicht der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag."
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, sie habe im Spruch des Bescheides vom vor den Worten "Folge geben" irrtümlich das Wort "keine" ausgelassen. Aus der anschließenden Wiederholung des Spruches des Einspruchsbescheides und dem sonstigen Bescheidinhalt gehe aber klar hervor, dass die belangte Behörde der Berufung keine Folge habe geben wollen. Es habe sich somit um einen der Berichtigung zugänglichen Schreibfehler gehandelt.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Ins Leere gehen alle Beschwerdeausführungen, mit welchen die Beschwerdeführerin den von der Berichtigung betroffenen Bescheid der belangten Behörde vom bekämpft. Nicht der von der Berichtigung betroffene Bescheid, sondern nur der Berichtigungsbescheid ist es nämlich, der im vorliegenden Beschwerdefall daraufhin zu prüfen ist, ob er Rechte der Beschwerdeführerin verletzt. Das ist nicht der Fall:
§ 62 Abs. 4 AVG lautet:
"(4) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen."
Ein Berichtigungsbescheid bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, zu § 62 AVG in E 251 ff zitierte hg. Judikatur).
Eine nach § 62 Abs. 4 der Berichtigung zugängliche Unrichtigkeit eines Bescheides setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sie den Parteien klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (vgl. das Erkenntnis vom , Zl. 92/07/0017).
Die Beschwerdeführerin bezweifelt in ihrer Beschwerde mit keinem Wort, dass diese Voraussetzungen einer Berichtigung im Beschwerdefall vorgelegen seien. Tatsächlich ergibt sich aus der Wiederholung des Spruches des Einspruchsbescheides und auch aus dem sonstigen Inhalt des berichtigten Bescheides unzweifelhaft, dass die belangte Behörde der Berufung nicht Folge geben wollte. Die Auslassung des Wortes "nicht" bzw. "keine" vor den Worten "Folge gegeben" erweist sich daher als offenkundiger Schreibfehler. Von einer durch die bekämpfte Berichtigung bewirkten Änderung des materiellen Bescheidinhaltes kann nicht die Rede sein.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass keine Rechtsverletzung vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wegen der Erledigung in der Hauptsache erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Norm | AVG §62 Abs4; |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2006:2005080221.X00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
ZAAAE-74885