Handbuch Verrechnungspreise

S. 11351. Einleitung

State Aid, Beihilfenrecht, Rulings, Bevorzugung bestimmter Unternehmensgruppen, Steuerverschiebung, Steuervermeidung, Entscheidungen durch die Europäische Kommission – dies sind Schlagwörter, die vor einiger Zeit nur einem kleinen Kreis an Spezialisten wirklich etwas sagten, aber nach und nach immer stärker in den Fokus rückten. Das europäische Beihilfenrecht hat sich dabei in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Themengebiet insb durch unterschiedliche Landmark Decisions der Europäischen Kommission nicht nur in das Bewusstsein von Verrechnungspreispraktikern gebrannt, sondern ist vielmehr auch Teil des medialen und politischen Diskurses geworden.

War das europäische Beihilfenrecht vor einigen Jahren im Bereich des Steuerrechts noch ein Randthema, so hat sich dies insb in den letzten Jahren schlagartig geändert. Im Jahr 2013 hat die Europäische Kommission – aufbauend auf dem Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aus 2012 – eine Untersuchung hinsichtlich der Ruling-Praxis der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des Steuerrechts initiiert, auf Basis derer erhoben werden sollte, ob unterschiedliche Staaten wettbewerbsverfälschende...