Handbuch Verrechnungspreise

S. 6061. Einleitung

Art 7 OECD-MA sieht vor, dass für Zwecke der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte eines Unternehmens die steuerlichen Folgen der grenzüberschreitend ablaufenden innerbetrieblichen Transaktionen die gleichen sein müssen wie jene, die aus vergleichbaren Transaktionen mit unabhängigen und selbständigen Geschäftspartnern resultieren würden. Obwohl die Betriebsstätte ein rechtlich unselbständiger Teil der Konzerngesellschaft ist, wird sie für Zwecke der Gewinnabgrenzung wie ein selbständiges Unternehmen behandelt (Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte).

Diese Selbständigkeitsfiktion vollzog sich in mehreren Schritten durch mehrfache Änderungen des OECD-Kommentars zu Art 7 OECD-MA, durch die Veröffentlichung der AOA Reports der OECD sowie schließlich durch die Änderung von Art 7 OECD-MA durch das Update 2010. Denn es wurde erkannt, dass die Änderung des OECD-Kommentars für die Einführung einer uneingeschränkten Selbständigkeitsfiktion nicht ausreichend ist. Vielmehr muss sich die Änderung auch im Abkommenswortlaut vollziehen, da der ursprüngliche Wortlaut von Art 7 OECD-MA – und somit auch die darauf aufbauenden bilateralen Bestimmungen in Doppelbesteue...