Der Konzern im Gesellschafts- und Steuerrecht | Ergänzungsband 2023
1. Aufl. 2023
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S. 209Konzerninterne Datenübermittlung
Philipp Reinisch/Sara Schneider
S. 2111. Einleitung
Das Datenschutzrecht ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts aus den IT-Compliance-Verpflichtungen der Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Innerhalb der EU hat am mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine weitgehende Harmonisierung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen stattgefunden. Sie reguliert datenschutzrechtliche Belange hinsichtlich „[…] der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten“ und bildet als unmittelbar anwendbare EU-VO die Grundlage des allgemeinen Datenschutzrechts in Österreich. Ergänzt wird der österreichische Rechtsrahmen durch das Datenschutzgesetz (DSG).
Die geltenden Bestimmungen sind auch auf den Datentransfer innerhalb eines Konzerns anwendbar. Die DSGVO verwendet in diesem Zusammenhang den Begriff „Unternehmensgruppe“, welche in Art 4 Z 19 DSGVO als „[…] eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht“ definiert wird. Ein Konzern fällt als Anwendungsbeispiel unter diese Definition. Die dem Konzernrecht zugrundeliegende Definition eines Konzerns, als „[…] rechtlich selbstständige Unternehme...