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Ruhm/Kerbl/Bernwieser (Hrsg)

Der Konzern im Gesellschafts- und Steuerrecht | Ergänzungsband 2023

1. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4726-5

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Der Konzern im Gesellschafts- und Steuerrecht | Ergänzungsband 2023 (1. Auflage)

S. 941. Regelungsinhalt des § 14 KStG

Zum sind mit § 14 KStG neue Sondervorschriften für hybride Gestaltungen in Kraft getreten, die vom österreichischen Gesetzgeber im Zuge des StRefG 2020 beschlossen wurden. Damit erfolgte die Umsetzung der EU-RL ATAD und ATAD II, die im Wesentlichen auf das BEPS-Projekt der OECD zurückzuführen sind und die eine verpflichtende Implementierung von Maßnahmen gegen hybride Gestaltungen in nationales Recht bis zum vorsahen. Die jeweiligen zur Umsetzung getroffenen innerstaatlichen Regelungen der Mitgliedstaaten sind nicht nur im Verhältnis untereinander, sondern auch gegenüber Drittstaaten anzuwenden.

Die Vorschrift des § 14 KStG soll zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Steuervermeidungspraktiken durch hybride Gestaltungen beitragen und im innerstaatlichen Kontext die bereits bestehenden Regelungen in § 10 Abs 4 KStG und § 12 Abs 1 Z 10 KStG ergänzen. Im Anwendungsbereich des KStG besteht damit ein umfassender Regelungskomplex, durch den die in globalisierten Märkten zwangsläufig bestehenden Möglichkeiten, Differenzen zwischen den nationalen Steuersystemen durch die gezielte Gestaltung von wirtschaftlichen Beziehungen auszunützen, unterbunden werden sollen.

Nach § 14 Abs 1 KStG sind bestimmte Steuerdiskrepanzen i...

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