VwGH vom 20.09.2012, 2012/06/0084

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch und die Hofräte Dr. Waldstätten und Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zöchling, über die Beschwerde der K S in G, vertreten durch Mag. Dr. Josef Kartusch, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, gegen den Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2012, Zl. Präs- 013849/2012/0011, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung, mitbeteiligte Partei: Landeshauptstadt Graz), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit der am 13. Juli 2011 bei der Baubehörde eingelangten Eingabe vom 7. Juli 2011 kam die Landeshauptstadt Graz um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die teilweise Sanierung und den Umbau des Bestandgebäudes eines Pflegewohnheimes (45 Betten), den Neubau eines Pflegewohnheimes (52 Betten), den Neubau einer Tiefgarage für 24 Pkw, dann für 22 Pkw-Abstellplätze im Freien, sowie für Geländeveränderungen und Außenanlagen ein. Das zu bebauende Areal ist, soweit für den Beschwerdefall erheblich, im 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 als "Freiland Sondernutzung Altenheim" ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin einer an das zu bebauende Areal (in seinem südöstlichen Teil) grenzenden Liegenschaft.

Aus dem Gang des Ermittlungsverfahrens ist hervorzuheben, dass ein Amtssachverständiger des Umweltamtes der Stadt Graz eine schalltechnische (und ablufttechnische) Stellungnahme vom 7. November 2011 erstattete, in welcher er ausführte, dass es im südlichen Bereich (des zu bebauenden Areales) 24 Pkw-Stellplätze gebe, die mit einer Pergola-Holzkonstruktion überdacht seien. Diese Plätze würden in die (neue) Tiefgarage verlegt. Die Anzahl bleibe gleich, die Zufahrt über die öffentliche Verkehrsfläche ebenfalls. Im nördlichen Bereich gebe es derzeit 15 Pkw-Stellplätze. Die Anzahl werde auf 20 ausgeweitet. Die Zufahrt über die öffentliche Verkehrsfläche verändere sich nicht.

Hinsichtlich des südlichen Bereiches sei durch die Abschirmung (der Lärmemissionen) in der Tiefgarage im Vergleich zum derzeitigen Bestand eine wesentliche Verbesserung der örtlichen Situation zu erwarten. Im nördlichen Bereich seien Schallpegelerhöhungen bis 1 dB zu erwarten, diese lägen im Bereich der Mess- und Berechnungstoleranz und seien nicht als Erhöhung zu bewerten, aus ablufttechnischer Sicht sei eine relevante Zusatzbelastung zu verneinen

Die Beschwerdeführerin, die zur Bauverhandlung (vom 30. Jänner 2012) unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 Stmk. BauG geladen worden war, erhob rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben, insbesondere wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan und wegen der zu erwartenden Immissionen.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 20. Februar 2012 wurde die angestrebte Baubewilligung mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt; in der Begründung erachtete die Behörde die Einwendungen der Beschwerdeführerin (und anderer Personen) teils als unzulässig und teils als unbegründet. Zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin heißt es, mit der Widmung Freiland sei kein Immissionsschutz verbunden, weshalb ihr auch kein subjektivöffentliches Recht auf Einhaltung der Widmung zukomme. Es stünde ihr ein Mitspracherecht nur aus dem Gesichtspunkt des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG zu. Der schall- und ablufttechnischen Stellungnahme des Amtssachverständigen des Umweltamtes vom 7. November 2011, die schlüssig und nachvollziehbar sei, sei zu entnehmen, dass aus schalltechnischer Sicht durch die Errichtung einer Tiefgarage (südliche Zufahrt) eine wesentliche Verbesserung der örtlichen Situation zu erwarten sei bzw. die durch die Erweiterung der Stellflächen um 5 Pkw bedingte Schallpegelerhöhungen im Bereich der Mess- und Berechnungstoleranz lägen und nicht als Erhöhung zu bewerten seien. Aus ablufttechnischer Sicht seien die Fahrbewegungen bezüglich der 5 zusätzlichen Abstellplätze nicht geeignet, eine relevante Zusatzbelastung zu verursachen. Es lägen daher die Voraussetzungen des § 13 Abs. 12 leg. cit. nicht vor.

Hinsichtlich der Vorschriften betreffend die Schaffung von Abstellplätzen komme der Beschwerdeführerin kein Mitspracherecht zu.

Die Beschwerdeführerin berief und wiederholte, näher ausgeführt, ihr bisheriges Vorbringen.

Die belangte Behörde ergänzte das Ermittlungsverfahren und holte ein ergänzendes schalltechnisches Gutachten eines Amtssachverständigen des Umweltamtes ein. Dieses Gutachten vom 10. April 2012 kommt hinsichtlich der nördlich vorgesehenen Parkplätze zum Ergebnis, dass die Ist-Situation durch das Vorhaben am Grundstück der Beschwerdeführerin nicht erhöht werde. Dies sollte unter Berücksichtigung der Abschirmung der nördlichen 22 Pkw-Abstellplätze durch ein sechsstöckiges Objekt sowie einer Entfernung von 70 m der nördlichen Abstellplätze zum Grundstück der Beschwerdeführerin auch für Laien nachvollziehbar sein.

Die belangte Behörde übermittelte dem Vertreter der Beschwerdeführerin dieses Gutachten mit E-Mail vom 12. April 2012 und verwies darauf, dass das Bauverfahren zügig geführt werden müsse. In einem Aktenvermerk ist festgehalten, anlässlich eines Telefonates mit dem Vertreter der Beschwerdeführerin sei darauf verwiesen worden, dass eine Woche bis zum Sitzungstermin der belangten Behörde zur Verfügung stehe, weil die Sache rasch entschieden werden müsse.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin (sowie die Berufung einer weiteren Person) gemäß § 66 Abs. 4 AVG insoweit als unbegründet abgewiesen, als Lärmemissionen geltend gemacht worden seien, und im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Verfahrensganges heißt es zur Begründung, das Gutachten vom 7. November 2011 sei unbrauchbar, soweit es die nördlich gelegenen Parkplätze betroffen habe, weil sich nicht ergeben hätte, dass 15 Parkplätze als rechtmäßiger Bestand anzusehen wären. Überdies seien in diesem Bereich 22 Plätze vorgesehen. Der Amtssachverständige habe dazu ein ergänzendes schlüssiges und vollständiges Gutachten erstattet, aus dem sich ergebe, dass eine Beeinträchtigung des Grundstückes der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Abschirmung der Pkw-Abstellplätze durch ein sechsstöckiges Objekt sowie der Entfernung von 70 m nicht gegeben sei.

Insgesamt seien am projektgegenständlichen Standort 46 Parkplätze vorgesehen. Das Pflegeheim biete 226 Heimplätze, weshalb 45,2 Stellplätze vorhanden sein müssten. Ziehe man noch die für die 96 Bediensteten erforderlichen Stellplätze hinzu, komme man auf eine Mindestanzahl von 64,4 (wurde näher begründet). Es seien daher weniger Stellplätze vorhanden als erforderlich wären. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die von den Pflichtabstellplätzen typischerweise ausgehenden Immissionen grundsätzlich zulässig und von den Nachbarn hinzunehmen, sofern im Einzelfall nicht besondere Umstände vorlägen. Als einen solchen besonderen Umstand könne im Beschwerdefall allenfalls die Unterschreitung der Mindestanzahl an solchen Stellplätzen angeführt werden, was aber dem Nachbarn immissionsseitig nicht zum Nachteil gereichen könne.

Die gegebene Flächenwidmung, nämlich Freiland - Sondernutzung Altenheim, sehe keinen Immissionsschutz für Nachbarn im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG vor (Hinweis auf hg. Judikatur zum Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 1974). Nachbarn hätten aber auf Grundlage des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG im Ergebnis einen gewissen Immissionsschutz unabhängig von der Widmung. Hinsichtlich der Lärmimmissionen habe der Nachbar ebenfalls unabhängig von der Flächenwidmung bzw. vom Bestehen eines Widmungsmaßes (die Widmung Freiland weise kein solches auf) gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Stmk. BauG ein subjektives Abwehrrecht (Hinweis auf hg. Judikatur zur früheren Bestimmung des § 43 Abs. 2 Z. 5 leg. cit.).

Weiters sei festzuhalten, dass sich die Verhältnisse im Bereich der südlichen Parkplätze (Tiefgarage) nicht geändert hätten. Dass es hier zu einer Verbesserung der Situation komme, sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren festgestellt worden und sei auch für einen lärmtechnischen Laien ohne weiteres einsichtig. Die zuvor im Freien gelegene Emissionsquelle werde unter die Erde verlegt und falle daher praktisch weg, auch die Zufahrt bleibe in ihrer Lage unverändert. Die Beschwerdeführerin sei daher aus dem Blickwinkel der geltend gemachten Lärmimmissionen in keinen subjektiven Nachbarrechten verletzt worden.

Sie bringe weiters vor, dass das Vorhaben nicht der gegebenen Widmung entspreche. Diesbezüglich komme ihr aber kein Mitspracherecht zu, weshalb die Berufung in diesem Umfang zurückzuweisen sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 13/2011 anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A, uva.). Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der i.S. des § 27 Stmk. BauG die Parteistellung behalten hat.

Gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Stmk. BauG verliert ein Nachbar, der zur Bauverhandlung geladen wurde, seine Stellung als Partei, soweit er nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 26 Abs. 1 erhebt.

Gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

"1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan und einem Bebauungsplan, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;

§ 33 StROG lautet auszugsweise (idF LGBl. Nr. 111/2011):

§ 33 Freiland

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland. Sofern im Freiland keine baulichen Nutzungen außerhalb der Land- und/oder Forstwirtschaft nach Maßgabe der Abs. 3, 5 und 6 zulässig sind, dienen die Flächen des Freilandes der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung oder stellen Ödland dar.

(2) Als Freihaltegebiete können solche Flächen festgelegt werden, die im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz der Natur oder des Orts und Landschaftsbildes oder wegen der natürlichen Verhältnisse wie Grundwasserstand, Bodenbeschaffenheit, Lawinen-, Hochwasser-, Vermurungs- , Steinschlag- und Rutschgefahr sowie Immissionen usw. von einer Bebauung freizuhalten sind.

(3) Im Freiland können folgende Flächen bzw. Gebiete als Sondernutzung festgelegt werden:

1. Flächen, wenn aufgrund der besonderen Standortgunst die flächenhafte Nutzung im Vordergrund steht und diese nicht typischerweise einem Baulandgebiet zuzuordnen ist. Als solche gelten insbesondere Flächen für Erwerbsgärtnereien, Erholungs- , Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Abfallbehandlungsanlagen und Lager für Abfälle, Geländeauffüllungen, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs- und -versorgungsanlagen, Hochwasser- und Geschieberückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungs- und - reinigungsanlagen sowie Tierhaltungsbetriebe gemäß § 27 Abs. 6. Erforderlichenfalls kann die Errichtung von baulichen Anlagen ausgeschlossen werden.

2. …

(5) Außerhalb der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung dürfen im Freiland

1. Neu und Zubauten errichtet werden,

a) die für eine Sondernutzung gemäß Abs. 3 Z. 1 erforderlich sind, oder

b) für eine Wohnnutzung, wenn eine Sondernutzung gemäß Abs. 3 Z. 2 (Auffüllungsgebiet) festgelegt ist und der Neu- bzw. Zubau nicht innerhalb des Geruchsschwellenabstandes eines landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebes errichtet wird.

2. Zubauten bei im Freiland befindlichen rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen - ausgenommen bei solchen baulichen Anlagen, die ehemals im Rahmen der land- und/oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder ehemals einer Sondernutzung im Sinn des Abs. 3 Z. 1 unter Anwendung von raumordnungsrechtlichen Freilandbestimmungen bewilligt wurden - bewilligt werden. Durch Zubauten darf die neu gewonnene Geschoßfläche insgesamt nicht mehr als die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Flächenwidmungsplanes bestehende oder erstmals genehmigte betragen, wobei der Zubau den gleichen Verwendungszweck aufzuweisen hat wie der bauliche Bestand. Geht bei einer rechtmäßig bestehenden baulichen Anlage im Zuge von Bauausführungen der Konsens unter, kann das Projekt (ehemaliger Altbestand und Zubau) mit demselben Verwendungszweck als Neubau auf demselben Standort bewilligt werden.

3. Umbauten vorgenommen werden. Umbauten auf Grund einer Änderung des Verwendungszweckes sind nur dann zulässig, wenn damit die Erhaltung und fachgerechte Sanierung einer baukulturell bemerkenswerten und gebietstypischen Bausubstanz verbunden ist; ausgenommen davon sind Dachgeschoßausbauten bei bestehenden Wohnhäusern.

4. …

(7) Vor Erlassung einer baurechtlichen Bewilligung ist zwingend ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen für