Mietrecht in der Praxis
2. Aufl. 2021
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S. 13I. Grundlagen des Mietrechts
A. Allgemeines
Die grundlegenden Regelungen des Mietrechts finden sich im 25. Hauptstück des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 1090 bis 1121 ABGB) unter dem Titel „Bestandvertrag“; dies ist der historische Kernbereich des Mietrechts. Unter dem Begriff Bestandvertrag fasst das ABGB dabei die beiden Vertragstypen Miete und Pacht zusammen. Über diese Grundlagen des Mietrechts im ABGB hinaus wird das österreichische Mietrecht vor allem durch das Mietrechtsgesetz (MRG) bestimmt, das eine Sonderstellung einnimmt. Das MRG ist als Spezialgesetz auf die Mehrzahl der österreichischen Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume zumindest zum Teil anwendbar, und seine Bestimmungen ergänzen und überlagern die allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften des ABGB (zum Anwendungsbereich des MRG siehe unten Kapitel II).
Daneben bestehen noch eine Reihe von Sondergesetzen, welche in einzelnen Bereichen des Wohnrechts Sondervorschriften vorsehen (wie zB Landpachtgesetz, Kleingartengesetz, Heizkostenabrechnungsgesetz und diverse förderungsrechtliche Vorschriften).
Aufgrund der grundlegenden Regelungsunterschiede zwischen dem ABGB und dem MRG ist die wesentliche Vorfrage bei Beantwortung einer S. 14mietrechtlichen Fragestellung immer, in welch...