SWK-Spezial: Steuerreform 2015/16
1. Aufl. 2015
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S. 130Einschaurecht in Bankdaten für die Finanzverwaltung
Herwig Heller/Christoph Schlager
Zu den größten „Überraschungen“ im Ministerratsvortrag zur Steuerreform gehörte im Bereich der Gegenfinanzierung und Betrugsbekämpfung der Punkt „Bankauskünfte in Zusammenhang mit Abgabenprüfungen“, denn die Abgabenbehörden haben derzeit keine Möglichkeit, diese Information zu erhalten.
Die bisherige gesetzliche Regelung sieht eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses gegenüber den Finanzstrafbehörden nur bei bereits eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, mit einem Auskunftsbescheid an die Bank vor; weiters sind im Amtshilfe-Durchführungsgesetz bestimmte Ausnahmen zur Durchführung der internationalen Amtshilfe in Einzelfällen und über begründetes Ersuchen vorgesehen. Vor dem Hintergrund der internationalen bzw zwischenstaatlichen Entwicklungen (Amtshilfe-Richtlinie, weltweite Akzeptanz des Art 26 des OECD-Musterabkommens; automatischer Informationsaustausch, gemeinsamer Meldestandard, FATCA) sowie unter dem Eindruck der „Abschleicher“-Problematik in Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz wurde seitens der Bundesregierung beschlossen, den Zugang zu Bankin...