SWK-Spezial Insolvenz und Steuern

Kapitel 2:. Verfahrensrechtliche Fragen in der Insolvenz

I. Ausgangssituation und Problemkreise aus abgabenverfahrensrechtlicher Sicht

I. DR. ANNELIES HUBER-MANDL, STEUER- UND ZOLLKOORDINATION

Die abgabenrechtliche Abwicklung von Insolvenzverfahren steht in einem Spannungsverhältnis zwischen den spezifischen Zielen des Insolvenzrechts auf der einen Seite und dem Interesse einer möglichst effizienten Abgabenerhebung mit den darauf zielenden speziellen Verfahrensvorschriften im Steuerbereich auf der anderen Seite. Aus der Sicht der Verfahrensabwicklung haben sich dazu folgende drei Themenbereiche herauskristallisiert:

• Das Finanzamt als Gläubiger im Abgabenverfahren.

• Abgabenrechtliche Verpflichtungen des Masseverwalters.

• Fehlende frühzeitige Kommunikation zwischen Finanzamt und Masseverwalter.

Diese Themenbereiche und Spannungsfelder sollen in diesem Beitrag näher beleuchtet werden.

Der Thematik der unzureichenden Kommunikation und Effizienz in der Insolvenzabwicklung wird als Lösungsansatz durch die Erarbeitung eines Arbeitsbehelfes „Informationsaustausch zwischen Masseverwalter und Finanzverwaltung“ begegnet, welcher dem frühzeitigen Austausch wesentlicher Eckdaten und gleichzeitig dem Erke...