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Georg Schima/Daniel Liemberger/Valerie Toscani

SWK-Spezial Der GmbH-Geschäftsführer

1. Aufl. 2015

ISBN: 978-3-7073-2340-5

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Dokumentvorschau
SWK-Spezial Der GmbH-Geschäftsführer (1. Auflage)

7. GmbH-Geschäftsführer und Verwaltungsstrafrecht

7.1. Regelungsgegenstand des § 9 VStG

§ 9 VStG enthält Bestimmungen zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Tatbegehung durch juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften:

  • Sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, ist gem Abs 1 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wer „zur Vertretung nach außen berufen ist“.

  • S. 267Abs 2 bis Abs 5 regeln die Möglichkeit statutarischer Vertretungsorgane, durch Bestellung „verantwortlicher Beauftragter“ die Verantwortlichkeit auf Letztere zu übertragen.

  • Abs 2 bestimmt, dass – je nach Zuständigkeitsbereich – die verantwortlichen Beauftragten selbst statutarische Vertretungsorgane sein müssen oder – im Falle partieller Zuständigkeit – aus den weiteren Kreisen bestellt werden können.

  • Abs 3 regelt auch für natürliche Personen als Unternehmensinhaber die Möglichkeit zur Bestellung „verantwortlicher Beauftragter“.

  • Abs 4 umfasst Bestimmungen über die persönlichen Anforderungen, die verantwortliche Beauftragte zu erfüllen haben.

  • Abs 5 gewährt Straffreiheit für verantwortliche Beauftragte im Falle von Rechtsverstößen, die aufgrund von Weisungen aufgetragen wurden, wobei ...

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