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Ritz/Koran

SWK-Spezial Advance Ruling

2. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3914-7

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Dokumentvorschau
SWK-Spezial Advance Ruling (2. Auflage)

9. Wirkung des Auskunftsbescheides

9.1. Rechtsanspruch auf auskunftskonforme Besteuerung

Der Rechtsanspruch auf die im Auskunftsbescheid zugesagte abgabenrechtliche Beurteilung setzt insbesondere voraus,

  • dass der verwirklichte Sachverhalt vom dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht,

  • dass die für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgebenden Abgabenvorschriften nicht aufgehoben oder geändert wurden.

Dieser Rechtsanspruch besteht für die Abgaben (bzw Feststellungen) und Zeiträume, die im Spruch des Auskunftsbescheides (nach § 118 Abs 6 lit d BAO) genannt sind.

Den Rechtsanspruch haben vor allem diejenigen, an die der Auskunftsbescheid gerichtet ist, somit die Antragsteller (Abgabepflichtige oder Personenvereinigungen im Sinn des § 118 Abs 3 lit b BAO) sowie deren Gesamtrechtsnachfolger.

Gesamtrechtsnachfolge im Sinn des § 118 Abs 7 lit a BAO liegt nicht nur bei zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge vor. Auch lediglich abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolger (zB nach § 19 Abs 2 BAO) haben den Rechtanspruch auf zusagekonforme abgabenrechtliche Behandlung.

Gesamtrechtsnachfolge (im Sinn des § 19 Abs 1 BAO) liegt beispielsweise vor bei

S. 61 Nach § 19 Ab...

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