SWK-Spezial Abgabenänderungsgesetz 2014
1. Aufl. 2014
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S. 84Änderungen bei der Stabilitäts- und Flugabgabe
Barbara Behrendt-Krüglstein
1. Stabilitätsabgabe
1.1. Überblick
Die Stabilitätsabgabe („vulgo Bankenabgabe“) wurde mit dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 mit zwei wesentlichen Zielen eingeführt: Zum einen sollten „die Banken“ an den Kosten, die im Rahmen der (tatsächlich nicht von allen Banken in Anspruch genommenen) Banken-Rettungspakete in Folge der Finanzkrise entstanden sind, beteiligt werden („fiskalisches Ziel“). Zum anderen sollte aufgrund des mutmaßlich angestrebten Lenkungseffekts der Abgabe die systemische Finanzmarktstabilisierung gefördert werden, indem – durch Bemessung der Beitragsleistung unter anderem in Abhängigkeit von den in den Büchern der Banken enthaltenen Risikopositionen – Anreize zur Übernahme exzessiver Risiken (z. B. durch Derivatgeschäfte) begrenzt würden.
Durch das AbgÄG 2014 treten mit Änderungen bei der Stabilitätsabgabe in Kraft, die im Wesentlichen die Bemessungsgrundlage einschränken, den Steuersatz jedoch erhöhen.
1.2. Bisherige Rechtslage
Gemäß § 1 StabAbgG unterliegen der Stabilitätsabgabe Kreditinstitute, die über eine Konzession nach dem BWG verfügen, sowie Zweigstellen von Kreditinstituten aus dem EU/EWR-Raum,...