SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
1. Aufl. 2020
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S. 40III. Das Schiedsverfahren nach dem EU-BStbG auf dem Prüfstand
Claus Staringer
1. Einleitung
Schiedsverfahren im internationalen Steuerrecht sind ein Thema der Stunde. Dies gilt insbesondere seit Inkrafttreten des EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (EU-BStbG). Damit wurden in Österreich die unionsrechtlichen Vorgaben der EU Tax Dispute Resolution Directive (EU-Streitbeilegungsrichtlinie) umgesetzt, mit der EU-weit ein effektives Streitbeilegungsverfahren in DBA-Streitfällen geschaffen werden soll. Rund um das Thema Schiedsverfahren ist schon in kurzer Zeit eine intensive literarische Befassung festzustellen. Offenkundig trifft das Thema DBA-Streitbeilegung auf vielfältiges Interesse.
Mit diesem Beitrag soll nun der Versuch unternommen werden, anhand einiger bewusst lebensnah gehaltener Fragestellungen Stärken und Schwächen des Schiedsverfahrens nach dem EU-BStbG herauszuarbeiten und so das neue Rechtsinstitut gewissermaßen auf den Prüfstand zu stellen.
2. Eine Revolution der Streitbeilegung im Steuerrecht oder „More of the Same“?
Die Intensität der Befassung mit dem Thema Schiedsverfahren erweckt geradezu den Eindruck, dass damit eine Revolution der Streitbeilegung in DBA-Fällen stat...