SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
1. Aufl. 2020
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S. 173XV. Die Einbettung des EU-BStbG in das Verfahren vor Abgabenbehörden und Gerichten
Pia Spanblöchl
1. Bescheidbeschwerdeverfahren vs Streitbeilegungsverfahren
1.1. Telos des EU-BStbG
Da Abgabenfestsetzungen in den EU-Mitgliedstaaten in Hinblick auf einen Veranlagungszeitraum zeitlich auseinanderfallen können, kann in vielen Fällen nicht vermieden werden, dass bereits der nationale Rechtsmittelweg bestritten wird bzw worden ist. Zu diesem Zweck sieht das EU-BStbG bzw die EU-Streitbeilegungsrichtlinie grundsätzlich die Möglichkeit vor, bei bereits anhängigen innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren eine Streitbeilegungsbeschwerde einzubringen.
Eine Parallelität des nationalen Bescheidbeschwerdeverfahrens und des internationalen Streitbeilegungsverfahrens ist jedoch nicht vorgesehen. Dies zeigt sich an mehreren Stellen des EU-BStbG in Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie:
Gemäß § 16 Abs 5 EU-BStbG bzw § 24 Abs 4 EU-BStbG beginnt das Streitbeilegungsverfahren erst bei „Beendigung“ des nationalen Bescheidbeschwerdeverfahrens zu laufen.
Es bestehen Zugangshindernisse zu den Verfahren gemäß EU-BStbG bei bereits entschiedenem Bescheidbeschwerdeverfahren in derselben Streitfrage.
Der Vorrang des nationalen Verfahrens zeigt sich nic...