SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

S. 19II. Das Verhältnis des EU-BStbG zu anderen Mechanismen der Streitbeilegung im internationalen Steuerrecht – die „Qual der Wahl“

Laura Turcan

1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für internationale Streitbeilegung in Österreich

Österreich gehört im Bereich der internationalen Streitbeilegung zu einem der aktivsten Staaten. Unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Ende 2018 offenen Fälle nimmt Österreich mit seinen 311 offenen Fällen nach Deutschland, den Vereinigten Staaten, Frankreich, Indien, Belgien, Italien, dem Vereinigten Königreich, Spanien und der Schweiz (in dieser Reihenfolge) den zehnten Platz ein. 2018 wurden in Österreich 89 neue Verfahren begonnen; damit liegt Österreich im internationalen Vergleich auf Platz 14. Die hohe Anzahl an Verfahren ist auf viele unterschiedliche Faktoren zurückzuführen, hängt jedoch sicherlich auch mit der flächendeckenden Verfügbarkeit rechtlicher Instrumente zur internationalen Streitbeilegung zusammen. Jedes der mittlerweile 91 von Österreich abgeschlossenen DBA enthält eine Streitbeilegungsbestimmung, die dem Art 25 OECD-MA nachgebildet ist und ein zwischenstaatliches Verständigungsverfahren vorsieht. Dies gilt auch für die DBA mit Staaten,...