SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

S. 148XIII. Die Rolle des BMF als Competent Authority

Heinz Jirousek

1. Einleitung

Die umzusetzende EU-Streitbeilegungsrichtlinie lehnt sich sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch an bereits bestehende Instrumente zur Streitbeilegung in grenzüberschreitenden Steuerfragen an. Diese Instrumente sehen zur Vereinheitlichung der zwischenstaatlichen Kommunikation die Bestimmung von zuständigen Behörden vor, wobei in der österreichischen Vertragspraxis im Bereich der DBA ebenso wie im Bereich des internationalen Informationsaustauschs auf OECD- und EU-Ebene regelmäßig der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter (im Folgenden: BMF) hierfür eingesetzt wird. Diesem Beispiel folgt folgerichtig auch das EU-BStbG. Dabei reichen die Aufgaben des BMF von der Funktion einer bloßen Poststelle bis hin zu grundsätzlichen verfahrensrelevanten Entscheidungen einschließlich der Erlassung von Bescheiden. Im Folgenden werden die Funktionen des BMF in allen Phasen des Streitbeilegungsverfahrens zusammenfassend dargestellt und – soweit erforderlich – näher kommentiert, wobei auf die materiell- und verfahrensrechtlichen Details der jeweiligen Verfahren aus Gründen des Umfangs und zur Vermeid...