SWI-Spezial EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz

S. 91VIII. Das Verständigungsverfahren als Voraussetzung der Streitbeilegung nach dem EU-BStbG

Katharina Moldaschl / Christina Pollak

1. Überblick

Durch die Einführung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie wurde erstmals ein konkretes Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten eingeführt. Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie wurde in Österreich mit dem EU-BStbG umgesetzt und sieht der Vorlage der EU-Streitbeilegungsrichtlinie entsprechend ein zweistufiges Verfahren für die Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vor. Um das Verfahren einzuleiten, muss der betroffene Steuerpflichtige eine Streitbeilegungsbeschwerde gegen einen Bescheid, der Auslöser für die Streitfrage ist, einreichen. Als erste Möglichkeit, die Doppelbesteuerung im bilateralen Verhältnis zu beseitigen, sieht das EU-BStbG ein Verständigungsverfahren zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vor. Können sich die Behörden im Rahmen des Verständigungsverfahrens nicht auf eine Lösung einigen, so hat der betroffene Steuerpflichtige die Möglichkeit, einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts zu stellen. Der Steuerkonflikt wird dann durch ein Schiedsgericht entschieden.

Da das er...