ASoK-Spezial Haftung für Entgelt der Arbeitnehmer des Auftragnehmers

2. Grundlagen

2.1. Zum Begriff des Auftrags

2.1.1. Auftrag, Auftraggeber und Auftragnehmer

Der Arbeitnehmer hat aus dem Arbeitsvertrag einen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber. Das gilt unabhängig von der Frage, wem die Arbeitsleistung zugutekommt. Nach allgemeinem Zivilrecht hat der Arbeitnehmer im Falle der Nichtleistung des Arbeitgebers keinen Entgeltanspruch gegen einen Dritten. Weder das Schadenersatzrecht noch das Bereicherungsrecht bieten dem Arbeitnehmer eine entsprechende Anspruchsgrundlage. Der Schadenersatzanspruch scheitert iaR daran, dass der Auftraggeber keinen Schaden verursacht hat. Bereicherungsrechtliche Ansprüche sind schon allein deshalb abzulehnen, weil keine titellosen Bereicherungen vorliegen.

Der Arbeitnehmer kann daher gegen einen Dritten nur dann vorgehen, wenn er seinen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann. Da die entsprechenden Normen vom „Auftraggeber“ oder vom „Auftrag gebenden Unternehmen“ sprechen, ist die für die Passivlegitimation entscheidende Frage, wie dieser Begriff auszulegen ist. Oder mit anderen Worten: Ein Dritter, der nicht als Auftraggeber zu qualifizieren ist, haftet nicht.