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Nationalratsbeschlüsse und Initiativanträge im Überblick
Abgabenrechtlicher Status des Roten Kreuzes als Körperschaft öffentlichen Rechts
(SWK) – Am 28. und hat der Nationalrat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Zudem wurden Initiativanträge, ua zur steuerlichen Behandlung des Roten Kreuzes, eingebracht.
1. Beschlüsse
Am 28. und hat der Nationalrat ua die folgenden Beschlüsse gefasst:
Ausweitung des Bildungsbonus auf Sozialhilfebezieher (901/BNR);
Neuregelung der Beitragszuschläge zur Sozialversicherung, die Unternehmen, die bei Schwarzarbeitskontrollen ertappt wurden, entrichten müssen (903/BNR);
Erhöhung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher 400 Euro auf 600 Euro (906/BNR);
Verlängerung der Energiekrisenbeiträge für Energieunternehmen für das Jahr 2024 (907/BNR);
Nachbesserung zur Progressionsabgeltung 2024 durch temporäre Anhebung (für 2024) der steuerlichen Freigrenze für sonstige Bezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld (907/BNR).
2. Initiativanträge
Rotes Kreuz als KöR (3953/A): Der Initiativantrag zur Änderung des Rotkreuzgesetzes sieht in Reaktion auf das BFG-Erkenntnis vom , RV/7106426/2019, die gesetzliche Verankerung der Verwaltungspraxis vor: Das Österreichische Rote Kreuz und seine Landesverbände sollen für abgabenrechtliche Zwecke als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu beh...