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Mandatskauf/-verkauf; Listenplatzkauf/-verkauf; Wahlschutzdelikt; Korruptionsdelikt; Parteiverantwortlicher; objektive Bedingung der Strafbarkeit; Bestimmtheitsgebot
§§ 1 Abs 1, 265a StGB; Art 26 B-VG; Art 7 EMRK
Büger, Neuer Straftatbestand: Mandatskauf gemäß § 265a StGB, JSt 2023, 281
Der Beitrag beschäftigt sich mit der neuen Bestimmung des § 265a StGB, die unter dem Titel Mandatskauf die Zuwendung eines Entgelts an Parteiverantwortliche zum Zweck, einer Person ein Mandat im Nationalrat, Landtag oder dem Europäischen Parlament zu verschaffen, pönalisiert. Behandelt werden sowohl die Struktur der Bestimmung als auch ihre wesentlichen Begriffe, nicht zuletzt unter dem Aspekt des Gebots hinreichender Bestimmtheit. Zudem wird der Frage der Notwendigkeit einer derartigen Bestimmung nachgegangen.