VwGH 25.02.2005, 2004/02/0368
Entscheidungsart: Erkenntnis
Rechtssatz
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Normen | VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VStG §9; |
RS 1 | Der Spruch des Strafbescheides hat das die Verantwortlichkeit des Täters konstituierende Merkmal richtig und vollständig wiederzugeben. Die Umschreibung der Tätereigenschaft als "Verantwortlicher" läßt die Merkmale nicht erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten für eine bestimmte GmbH (hier: GmbH als Arbeitgeber) iSd § 9 VStG ergibt (Hinweis E , 91/19/0147). |
Hinweis auf Stammrechtssatz | GRS wie 92/18/0440 E RS 2
(Hier: Im Spruch des Bescheides kommt nicht zum Ausdruck, für
welche Art von "juristischer Person" die Bfin die ihr angelastete
Tat als die für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift
strafrechtlich Verantwortliche begangen haben soll.) |
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Riedinger und Dr. Beck als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerde der E S in K, vertreten durch Dr. Franz Zimmermann, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Karfreitstraße 8/1, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom , Zl. KUVS-209-210/7/2004, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der juristischen Person E. in Klagenfurt, diese wiederum als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides der Bundespolizeidirektion Klagenfurt über die Aufhebung der Zulassung (seit ) den Zulassungsschein und die Kennzeichen unverzüglich bei dieser Behörde abzuliefern. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 44 Abs. 4 KFG begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
§ 44a Z. 1 VStG bestimmt, dass der Spruch des Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat. In der Tatumschreibung muss zum Ausdruck kommen, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift etwa durch eine juristische Person strafrechtlich Verantwortliche begangen hat (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom , Slg. Nr. 12375/A).
Im Beschwerdefall wurde diesem Gebot nicht entsprochen, weil im Spruch des Bescheides nicht zum Ausdruck kommt, für welche Art von "juristischer Person" die Beschwerdeführerin die ihr angelastete Tat als die für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift strafrechtlich Verantwortliche begangen haben soll, obwohl der Spruch insoweit das die Verantwortlichkeit des Täters konstituierende Merkmal richtig und vollständig wieder zu geben hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom , Zl. 92/18/0440). Weiters lässt die Umschreibung der Tätereigenschaft als "Verantwortliche" nicht die Merkmale erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin für die erwähnte "juristische Person" im Sinne des § 9 VStG ergibt (vgl. auch dazu das soeben zitierte hg. Erkenntnis).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass in das Beschwerdevorbringen näher einzugehen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auch die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am
Zusatzinformationen
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Normen | VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VStG §9; |
Schlagworte | Verantwortlichkeit (VStG §9) |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2005:2004020368.X00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
AAAAE-62933