VwGH vom 22.04.2004, 2003/07/0173

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, über die Beschwerde des K in F, vertreten durch Dr. Johannes Dörner und Dr. Alexander Singer, Rechtsanwälte in Graz, Brockmanngasse 91, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Februar 2002, Zl. FA 13 A-

30.40 504-02/7, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (mitbeteiligte Partei: Bund, vertreten durch das Hauptzollamt Graz), zu Recht erkannt:

Spruch

Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Bescheid vom 2. Mai 2001 stellte die Bezirkshauptmannschaft F (BH) über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Altlastensanierungsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 299 (ALSAG) fest, dass die auf dem Grundstück Nr. 383/3 der KG F im Jahr 1997 aufgebrachten Materialien kein Abfall sind und nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen.

In der Begründung heißt es, die beschwerdeführende Partei habe mit Eingabe vom 5. Dezember 2000 bei der BH den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gestellt. Die BH habe nach eingehender Prüfung des Akteninhaltes und nach Einholung eines Gutachtens der Fachabteilung 1A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung die im Spruch des Bescheides angeführte Feststellung in Anlehnung an das Amtssachverständigengutachten getroffen. Die beschwerdeführende Partei habe die Materialien, welche aus vorsortiertem mineralischen Bauschutt sowie Erdaushub und Mischmaterial näher bezeichneter Unternehmen stammten, auf dem Grundstück 383/3 der KG F aufgebracht und dort eine LKW-Abstellfläche und eine Lagerhalle errichtet. Nach Auffassung der BH habe die beschwerdeführende Partei diese Materialien einer stofflichen Verwertung insofern zugeführt, als damit eine übergeordnete Baumaßnahme (Unterbau für eine LKW-Abstellfläche und Hallenerrichtung) verbunden gewesen sei. Die beschwerdeführende Partei habe zwar verabsäumt, zeitgerecht um eine baubehördliche Bewilligung einzukommen, diese aber nachträglich erwirkt. Es könne daher nicht von einer bloßen Geländeauffüllung oder Geländeanpassung, welche nach dem ALSAG beitragspflichtig sei, ausgegangen werden. Eine wasserrechtliche Bewilligung sei nur im Hinblick darauf zu prüfen gewesen, ob das Gebäude im Sinne des § 38 des Wasserrechtsgesetzes 1959 im Hochwasserabflussbereich gelegen sei. Dies sei nicht der Fall gewesen, sodass eine weitere wasserrechtliche Beurteilung habe unterbleiben können. Der Amtssachverständige habe sich eingehend mit den Materialien, der Kubatur, der Einbaustärke, der Verwertung und der prozentuellen Anteile der Baurestmassen und der sonstigen Materialen für den Unterbau der Verkehrsfläche auseinander gesetzt. Die Behörde habe sich seinen Schlussfolgerungen angeschlossen und spruchgemäß entscheiden können.

Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Berufung.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 2002 änderte die belangte Behörde den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides dahin ab, dass sie gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und 2 ALSAG feststellte, dass die auf dem Grundstück Nr. 383/3 der KG F im Jahr 1997 aufgebrachten Materialien Abfall sind und dass die abgelagerten Abfälle gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG der Kategorie "Baurestmassen" entsprechen und im festgestellten Ausmaß von 2.000 t beitragspflichtig sind.

In der Begründung wird ausgeführt, im Erlass des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft heiße es zu § 3 Abs. 1 ALSAG erläuternd, von einer konkreten bautechnischen Funktion könne insbesondere dann gesprochen werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Ablagerung durch einschlägige behördliche Genehmigungen oder Nichtuntersagungen ausreichend konkretisiert sei. Aus dem Akteninhalt gehe eindeutig hervor, dass zum Zeitpunkt der Ablagerungen der durchgeführten Maßnahmen, also Frühjahr 1997 bis Herbst 1997, weder eine baurechtliche Genehmigung noch eine baurechtliche Anzeige oder eine wasserrechtliche Genehmigung oder Nichtuntersagung vorgelegen sei. Die von der beschwerdeführenden Partei im Nachhinein, nämlich im Jahr 2000 erwirkten Genehmigungen durch die Baubehörde bzw. die Feststellung der Wasserrechtsbehörde, es sei keine Genehmigungspflicht gegeben, könnten diesen Mangel nach erlasskonformer Auslegung des ALSAG nicht sanieren. Dies bedeute, dass zum Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen eine übergeordnete bautechnische Funktion objektiv nicht durch entsprechende Genehmigungen oder Nichtuntersagungen habe nachgewiesen werden können.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 25. November 2003, B 679/02-9 ihre Behandlung ab und trat sie mit Beschluss vom 22. Dezember 2003, B 679/02-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bringt die beschwerdeführende Partei vor, die von der belangten Behörde vertretene Auffassung, es müsse bereits im Zeitpunkt der Verfüllung eine entsprechende behördliche Bewilligung vorliegen, sei unzutreffend. Es sei auch nicht ersichtlich, wie im vorliegenden Fall die beschwerdeführende Partei diese Bewilligung hätte erhalten sollen, sei doch eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht gar nicht gegeben. In gleicher Weise verhalte es sich mit dem Baurecht. Ursprünglich habe die beschwerdeführende Partei die Verfüllung zur Gewinnung einer ebenen Asphaltfläche als Parkplatz vorgenommen, möge sie auch erwogen haben, später eine Lagerhalle zu errichten. Bei der Errichtung eines Parkplatzes handle es sich um kein bewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinne des Steiermärkischen Baugesetzes; maximal wäre eine Anzeigepflicht zu bejahen. Erst die Errichtung einer Lagerhalle stelle einen unzweifelhaft baurechtlich bewilligungspflichtigen Sachverhalt dar.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die mitbeteiligte Partei hat ebenfalls eine Gegenschrift erstattet und beantragt der Beschwerde keine Folge zu geben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 10 Abs. 1 ALSAG lautet:

"§ 10. (1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen,

"§ 2. (1) .........

(5) Nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten:

1. Abfälle, die einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (z.B. Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle);

...

§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen:

"§ 7. (1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle

...

2. des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde,

..."

Der Zeitpunkt, zu dem die Steuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 2003, 2002/16/0271). Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (vgl. das Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0472).

Als beitragspflichtige Tätigkeit kommt im Beschwerdefall die Verfüllung bzw. Anpassung des Grundstückes 383/3 in Betracht. Diese Verfüllung/Anpassung löste dann keine Beitragspflicht aus, wenn sie eine konkrete bautechnische Funktion im Rahmen einer übergeordneten Baumaßnahme erfüllte. Waren für diese Verfüllung/Anpassung selbst oder für die übergeordnete Baumaßnahme Bewilligungen (Anzeigen, Nichtuntersagungen) erforderlich, mussten diese zum Zeitpunkt der (möglichen) Entstehung der Abgabenschuld vorliegen, um die Zulässigkeit der Verwendung/Verwertung zu dokumentieren.

Die Verfüllung/Anpassung erfolgte im Jahr 1997. Nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem diese Verfüllung vorgenommen wurde, entstand die Beitragsschuld, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung nicht vorlagen. Die einmal entstandene Abgabenschuld konnte durch die nachträgliche Einholung einer fehlenden Bewilligung (Anzeige, Nichtuntersagung) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Der angefochtene Bescheid verneint die Beitragsfreiheit für die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommenen Maßnahmen mit der Begründung, zum Zeitpunkt der Ablagerungen seien weder eine baurechtliche Genehmigung noch eine baurechtliche Anzeige oder eine wasserrechtliche Genehmigung oder Nichtuntersagung vorgelegen.

Dabei ist aber unklar, wofür eine Bewilligung, Anzeige oder Nichtuntersagung erforderlich gewesen sein soll.

Die Erstbehörde hat dargelegt, dass die von der beschwerdeführenden Partei gesetzten Maßnahmen wasserrechtlich irrelevant seien. Warum trotzdem das Fehlen einer wasserrechtlichen Genehmigung oder Nichtuntersagung als Grund für die Versagung der Beitragsfreiheit angeführt wird, wird nicht erläutert.

Aus der im Akt erliegenden Baubewilligung geht hervor, dass diese für die Errichtung von Stahlhallen erteilt wurde.

Nun führt aber nicht schon das Fehlen irgendeiner Bewilligung zum Verlust der Beitragsfreiheit, sondern nur das Fehlen einer Bewilligung, die entweder für die Verfüllung/Anpassung selbst oder für die übergeordnete Baumaßnahme erforderlich war.

Dem angefochtenen Bescheid wie auch dem Verwaltungsakt ist nicht zu entnehmen, ob die Notwendigkeit einer Baubewilligung nur für die Hallen oder auch für die Verfüllung/Anpassung selbst erforderlich war.

War die Baubewilligung nur für die Hallenerrichtung erforderlich, dann konnte das Fehlen der Baubewilligung nur dann den Verlust der Beitragsfreiheit zur Folge haben, wenn die Hallenerrichtung die übergeordnete Baumaßnahme war, der die Verfüllung/Anpassung dienen sollte oder wenn eine Baubewilligung (Anzeige, Nichtuntersagung) auch für die Errichtung einer Abstellfläche allein erforderlich gewesen wäre. Beides ist ungeklärt.

Die beschwerdeführende Partei hat in der Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde vorgebracht, sie habe bereits gegenüber den Erhebungsorganen des Hauptzollamtes als übergeordnete Baumaßnahme, der die Verfüllung/Anpassung diente, die Schaffung eines LKW-Abstellplatzes, eventuell später die Errichtung einer Halle angegeben.

Demnach war ursprünglich als übergeordnete Baumaßnahme eine Abstellfläche geplant, auf der allenfalls später Hallen errichtet werden konnten, aber nicht mussten. Bei dieser Lesart käme die Abstellfläche allein, also unabhängig von der Errichtung von Hallen, als übergeordnete Baumaßnahme in Betracht.

In anderen im Verwaltungsakt erliegenden Schriftstücken, so auch im erstinstanzlichen Bescheid, ist davon die Rede, die Verfüllung/Anpassung diene der Errichtung eines Abstellplatzes für LKW und der Errichtung von Hallen. Hier scheint eine Teilung der übergeordneten Baumaßnahme in eine Abstellplatzherstellung und eine Hallenerrichtung angesprochen zu sein.

War allein die Abstellfläche zu dem für die Beurteilung der Beitragsfreiheit relevanten Zeitpunkt (Entstehen der Abgabenschuld im Sinne des § 7 ALSAG) als übergeordnete Baumaßnahme anzusehen, für welche die Verfüllung/Anpassung eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen sollte, dann entfiel die Beitragsfreiheit nur, wenn für die Errichtung dieser Abstellfläche eine Bewilligung, Anzeige oder Nichtuntersagung erforderlich war, die nicht vorlag. Die Baubewilligungspflicht für die Hallen wäre in diesem Fall ohne Bedeutung.

Ob die Abstellfläche zum maßgeblichen Zeitpunkt als die für die Beitragsfreiheit erforderliche übergeordnete Baumaßnahme anzusehen war, hängt nicht zuletzt davon ab, ob sie so beschaffen ist, dass sie auch ohne die Halle bestehen und ihre Funktion erfüllen konnte, ob also bei einer Entfernung der Halle die Fläche ohne Vornahme von Änderungen oder Anpassungen selbständig eine sinnvolle Funktion erfüllen könnte. Dafür spricht das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, die Halle sei mobil und könne jederzeit wieder abmontiert werden.

Aber auch dann, wenn Verfüllung/Anpassung und Hallenerrichtung untrennbar zusammenhängen und daher die Hallenerrichtung als die übergeordnete Baumaßnahme anzusehen sein sollte, wäre zu prüfen, ob dies für die ganze Fläche der Verfüllung/Anpassung gilt oder nur für den zur Hallenerrichtung verwendeten Teil und ob nicht für die restliche Fläche die Abstellplatzfunktion die übergeordnete Baumaßnahme ist.

Ausgehend von ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung, eine übergeordnete Baumaßnahme könne nur eine solche sein, für die eine Bewilligung, Anzeige oder Nichtuntersagung erforderlich sei, und wenn keine Bewilligung, Nichtuntersagung oder Anzeige vorliege, könne auch keine übergeordnete Baumaßnahme gegeben sein, hat es die belangte Behörde unterlassen, ausreichende Feststellungen zu den angesprochenen Fragen zu treffen.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich seines Spruchpunktes 2. als inhaltlich rechtswidrig, weshalb er in diesem Teil gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 22. April 2004