VwGH vom 30.03.2004, 2003/06/0056

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hofer, über die Beschwerde

1. des HM und 2. der TM, beide in I, beide vertreten durch Mag. Dr. Hannes Hausbauer, Rechtsanwalt in 8212 Pischelsdorf, Hartberger Straße 331, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Februar 2003, Zl. FA13A-12.10 I 17 - 03/47, betreffend Einwendungen gegen eine Baubewilligung (mitbeteiligte Parteien: 1. HS und 2. JS, beide in I, und 3. Marktgemeinde I, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich bereits mehrere Gebäude befinden. Die Liegenschaft ist als Freiland gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer im Norden angrenzenden Liegenschaft.

Mit dem am 9. Juli 2001 eingebrachten Antrag vom 6. Juli 2001, welcher unter der Zl. 131-28/2001 protokolliert wurde (kurz: Zl. 28) kamen die Bauwerber um die Erteilung der Baubewilligung für "den Umbau eines historischen Bestandes in ein Betriebsgebäude mit Garage, Werkraum und den Anbau eines Gebäudes mit Geräte- und Holzlager "für den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb" auf dieser Liegenschaft ein.

Mit dem hier verfahrensgegenständlichen weiteren Gesuch ebenfalls vom 6. Juli 2001, welches ebenfalls am 9. Juli 2001 eingebracht wurde und zur Zl. 131-29/2001 protokolliert wurde (kurz: Zl. 29 - zumeist ist in den Akten von einem Baugesuch vom "9. Juli" die Rede), beantragten die Bauwerber die Erteilung der (nachträglichen) Baubewilligung für "ein Betriebsgebäude mit Garagen, Hauswerkstätte für Tischlerarbeiten, offenen Geräteraum, Trockenanlage und Heizraum" ebenfalls auf dieser Liegenschaft (und zogen ein früheres Baugesuch vom 15. Oktober 1999 zurück). Hiezu wurde eine Bauverhandlung für den 23. August 2001 anberaumt.

Die Beschwerdeführer erhoben mit Schriftsatz vor und mündlich in der Bauverhandlung Einwendungen gegen das Vorhaben: Die Projektunterlagen seien unzureichend, das Vorhaben sei mit der Flächenwidmung nicht vereinbar, aus den derzeit vorhandenen, ohne Baubewilligung errichteten Gebäuden gehe eine unzumutbare Lärm- (Schall-) und Geruchsbelästigung aus. Die in den Einreichplänen ausgewiesenen Grenzabstände seien unzutreffend. Der angenommene Grenzverlauf werde bestritten.

Der der Bauverhandlung beigezogene Amtssachverständige erachtete das Vorhaben als mit der Flächenwidmung vereinbar und empfahl im übrigen, hinsichtlich der geltend gemachten Immissionen entsprechende Fachgutachten einzuholen. Die erforderlichen Abstände zur Grenze seien eingehalten.

Mit Eingabe vom 18. April 2002 (die am selben Tag eingebracht wurde) brachten die Bauwerber unter Hinweis auf das gegenständliche Bauansuchen (Zl. 29) betreffend ein Betriebsgebäude mit Garagen, Hauswerkstätte für Tischlerarbeiten, offenem Geräteraum, Trockenanlage und Heizraum vor, sie änderten nunmehr das Projekt dahingehend, dass entlang der nördlichen Grundgrenze (Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführer) eine Mauer errichtet werden solle. In der Baubeschreibung heißt es, diese Mauer solle in einem Abstand von 20 cm zur Grundgrenze errichtet werden. Die Mauer sei aus Gründen des Klimaschutzes für den Hof und aus Gründen des Lärmschutzes für das Nachbargrundstück (der Beschwerdeführer) geplant. Die Einfriedung werde mit einer Mindesthöhe von 2,0 m dem Gelände durch Abstufung angepasst und Höhen bis zu 2,65 m erhalten. Die Länge der Wand werde ca. 33,50 m betragen. (Es folgt die Beschreibung von konstruktiven Einzelheiten). Der Abstand von 20 cm gewährleiste die Möglichkeit der Errichtung ohne Inanspruchnahme von Nachbargrund. Die Abdeckung erhalte ein Gefälle zum Hof und nicht zum Nachbargrundstück.

Der von der Baubehörde beigezogene Amtssachverständige führte (außerhalb einer Bauverhandlung) in einer Niederschrift vom "17.04.2002" zusammengefasst aus, das Erteilen der Baubewilligung werde befürwortet.

Der von der Baubehörde beauftragte schalltechnische Sachverständige DI Dr. H. K. kam in seinem Gutachten vom 6. Mai 2002 (welches sich auf beide Bauverfahren, nämlich Zl. 28 und Zl. 29, bezog) hinsichtlich des hier gegenständlichen Verfahrens (Zl. 29) zum Ergebnis, zur Minderung des Ansauggeräusches der Trocknungsanlage sei eine Einhausung aus Holz "geplant bzw. errichtet" (Anmerkung: es geht um eine nachträgliche Baubewilligung). Es werde vorgeschlagen, die Schalldämmung der Einhausung durch näher beschriebene Maßnahmen zu verstärken. Die Öffnung für die Luftansaugung solle an der Südseite der Einhausung angebracht werden. Im Übrigen führte er aus, im Hinblick auf die Lärmbelastung aus den Projekten in beiden Verfahren (Zl. 28 und Zl. 29) werde sich die Schallbelastung - jedes Vorhaben für sich betrachtet wie auch zusammenwirkend - am nächstgelegenen Punkt der Grenze des Nachbargrundstückes (wie auch im Bereich des nächstgelegenen Wohnhauses) nicht wesentlich ändern. Die Gesamtimmissionen (Summenmaß) würden auf den sich im Freiland befindlichen Grundstücken das für die Ortsüblichkeit herangezogene Widmungsmaß (Anmerkung: zur Beurteilung wurde Dorfgebiet herangezogen) nicht überschreiten. Es seien somit keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen durch Lärm zu erwarten.

Mit Erledigung vom 14. Mai 2002, welche (gesondert ua.) an den Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und den Beschwerdevertreter erging und im Betreff die Zahlen beider Bauverfahren (28. und 29.) sowie die Betreffe beider Bauverfahren ("Umbau des historischen Bestandes ..." bzw. "Betriebsgebäude mit Garagen, Hauswerkstätte für Tischlerarbeiten ...") nennt, teilte der Bürgermeister mit, im Zuge "der im Gegenstand genannten anhängigen Baubewilligungsverfahren" hätten die Bauwerber "das Bauansuchen dahingehend modifiziert", dass die Errichtung einer Einfriedung entlang der Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführer sowohl als Klimaschutz für die Hoffläche als auch als Lärmschutz für das Nachbargrundstück geplant sei. Für diese Projektänderung sei die baubehördliche Bewilligung im Zuge "der anhängigen Bauverfahren" beantragt worden. Dazu habe der bautechnische Sachverständige der Gemeinde Befund und Gutachten erstattet. Diese Projektänderung sei vom Sachverständigen DI Dr. H. K. in seinem Gutachten berücksichtigt worden. In Wahrung des Parteiengehörs übermittle die Baubehörde die Unterlagen betreffend die Projektänderung, das Gutachten des bautechnischen Sachverständigen sowie das schalltechnische Gutachten zur allfälligen Äußerung binnen zwei Wochen.

Die Beschwerdeführer erstatteten mit Schriftsatz vom 29. Mai 2001 eine ablehnende Stellungnahme. Sie sprachen sich gegen die Errichtung der Mauer aus: Das Vorhaben widerspreche der Flächenwidmung, die Lage der Grenze sei strittig, und es würden sich durch das Bauvorhaben die klimatischen Verhältnisse verändern. Sie begehrten die Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung des Einflusses einer solchen Mauer auf das Klima. Das Gutachten des Sachverständigen DI Dr. H. K. sei mangelhaft und unzutreffend.

Dieser Sachverständige nahm in einer Gutachtensergänzung vom 10. Juni 2002 Stellung zu den Einwänden der Beschwerdeführer und verwies unter anderem darauf, aus seinem Gutachten gehe in keiner Weise hervor, dass die Wand an der Grundgrenze als Schallschutz nicht erforderlich sei. Diese Wand sei von ihm als Bestandteil des Einreichprojektes betrachtet worden und er habe ihre schallabschirmende Wirkung im Gutachten entsprechend berücksichtigt.

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Juni 2002 wurde den Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Garagen, Hauswerkstätte für Tischlerarbeiten, offenem Geräteraum, Trockenanlage und Heizraum auf ihrer Liegenschaft mit der Maßgabe erteilt, "dass die beiliegenden, mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen sowie die mit Antrag vom 18.04.2002 zur Genehmigung eingereichte Projektsänderung bestehend aus einer Mauer entlang der nördlichen Grundgrenze (...) einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides" bildeten. Zugleich wurde eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden teils als unbegründet abgewiesen und teils als unzulässig zurückgewiesen. Das wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Vorhaben im Einklang mit der Flächenwidmung stehe. Gemäß dem schlüssigen Gutachten des Sachverständigen DI Dr. H. K. sei keine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten. Eine Entlüftungsanlage, die Immissionen verursachen könnte, sei überhaupt nicht geplant. Hinsichtlich der Frage, ob das Vorhaben mit der Flächenwidmung übereinstimme, stehe dem Nachbarn nur insoweit ein Mitspracherecht zu, als die Flächenwidmung einen Immissionsschutz vorsehe, was bei der gegenständlichen Flächenwidmung Freiland nicht der Fall sei. Der Grenzabstand werde eingehalten, der Verlauf der Grenze sei nicht als strittig anzusehen (wurde unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführer anlässlich einer Grenzverhandlung dem Grenzverlauf ohne Einwände und Vorbehalte zugestimmt hätten, und unter Hinweis auf einen auf Grund dieser Grenzverhandlung errichteten Geometerplan näher dargelegt). Dem Einwand der Beschwerdeführer, durch die Errichtung einer Schallschutzwand würden sich die klimatischen Verhältnisse auf ihrem Grundstück ändern, sei zu entgegnen, dass ihnen diesbezüglich kein Mitspracherecht zukomme.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in welcher sie vor allem die Auffassung vertraten, der erstinstanzliche Bescheid sei nichtig, und insbesondere ausführten, die Errichtung der Schallschutzmauer sei überhaupt nicht Gegenstand dieses Bauverfahrens.

Die Berufungsbehörde ergänzte das Ermittlungsverfahren durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen DI A. H. Dieser kam in seinem Gutachten vom 3. September 2002 (welches auch auf Grund eines Ortsaugenscheines erstellt wurde) zum Ergebnis, dass der Betrieb der Trockenanlage auf Grund der gewählten Betriebsführung zu keiner Geruchsbelästigung, geschweige denn zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung führen werde. Zum Betrieb der Tischlerwerkstätte sei anzumerken, dass die eingesetzten Holzbearbeitungsmaschinen jenen in einer Tischlerwerkstätte glichen. Die Maschinen verfügten über eine entsprechende Absaug- und Filteranlage. Die gefilterte Luft werde ins Freie abgeleitet. Anlässlich des durchgeführten Ortsaugenscheines habe nicht festgestellt werden können, dass es durch den Betrieb der (bereits vorhandenen) Späneabsaug- und Filteranlage zu einer unzumutbaren Staubbelästigung kommen könne; auch sei aus diesem Bereich mit keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung der Nachbarn zu rechnen. Lediglich die im Freien gelegentlich durchgeführten (Spritz-)Lackierarbeiten könnten durch die sogenannte Exposition von Lösemitteln zu einer Geruchsbelästigung führen. Sollten Lackierarbeiten durchgeführt werden, seien diese händisch und soweit es dem geringen Umfang entspreche, in geschlossenem Bereich durchzuführen. Eine Lüftungsanlage im Sinne des § 63 Abs. 1 Stmk. BauG sei nicht vorhanden.

Die Beschwerdeführer äußerten sich in einem Schriftsatz vom 20. September 2002 zum Gutachten ablehnend. Der Sachverständige erstattete eine ergänzende Stellungnahme vom 8. Oktober 2002.

Mit Berufungsbescheid vom 23. Oktober 2002 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass entgegen der Annahme der Beschwerdeführer die Errichtung der Mauer Gegenstand dieses Bauverfahrens gewesen sei. Auf Grund des schlüssigen Gutachtens des Sachverständigen DI A. H. sei eine unzumutbare Geruchs- bzw. Staubbelästigung nicht zu erwarten (wurde näher ausgeführt, wobei die Berufungsbehörde auch auf die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 8. Oktober 2002 einging). Im Übrigen teilte die Berufungsbehörde (mit näheren Ausführungen) die Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde.

Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich (Fragen des Grenzabstandes und des Grenzverlaufes sind nicht mehr beschwerdegegenständlich) führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, es sei nicht erforderlich gewesen, auf Grund des modifizierten Bauansuchens eine Bauverhandlung durchzuführen (weil den entsprechenden Bestimmungen des Stmk. BauG über die verpflichtende Durchführung einer Bauverhandlung durch die AVG-Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 derogiert worden sei). Die Beschwerdeführer hätten Gelegenheit zur Äußerung gehabt. Die Verletzung eines Nachbarrechtes machten sie diesbezüglich nicht geltend, wobei noch darauf hinzuweisen sei, dass dem Nachbarn nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Recht auf Erhaltung von grünen Lungen bzw. eines Kleinklimas zukomme.

Die von den Gemeindebehörden eingeholten Gutachten seien tauglich und schlüssig. Die Beschwerdeführer seien diesen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Hinsichtlich der Übereinstimmung des Vorhabens mit der Flächenwidmung komme dem Nachbarn ein Mitspracherecht nur insoweit zu, als mit der Flächenwidmung ein Immissionsschutz verbunden sei, was bei der Flächenwidmung "Freiland" nicht der Fall sei. Bei dieser Flächenwidmung sei nur auf die allgemeine Immissionsbestimmung gemäß § 13 Abs. 12 Stmk. BauG in Bezug auf die Vorschreibung ausreichender Abstände Bedacht zu nehmen. Eine ortsübliche Belästigung oder gar Gesundheitsgefährdung im Sinne dieser Bestimmung habe sich aber nicht ergeben.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A, uva.). Das gilt auch für den Nachbarn, der i.S. des § 42 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998, die Parteistellung behalten hat.

Gemäß § 26 Abs. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

"1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;