Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gebühren dereguliert?
Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen bei Grundbuchseintragungsgebühr und Grunderwerbsteuer: ein „Verwaltungsmonster?“
Der Entwurf der Richtlinien zum Gebühren- und Einbringungsrecht GGG – Richtlinie TP 9 des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bringt begrüßenswerte Klarstellungen zu Diskussionspunkten, wirft allerdings einmal mehr Licht auf die kritisch zu sehende unterschiedliche Bemessungsgrundlage von Grundbuchseintragungsgebühr und Grunderwerbsteuer.
1. Ausgangslage Grundbuchsgebührennovelle 2013
Wie immer auch die Parlamentssitze neu vergeben wurden, von neuen Gesetzen werden wir nicht verschont werden. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird demnach besonders gefordert sein, dies insbesondere zum Thema Reformen und Deregulierung. Um dem Namen dieses Ministeriums gerecht zu werden, sollte dringend eine Vereinfachung und Abstimmung von Gesetzen, die mit dieser Materie zu tun haben, vorgenommen werden.
Als Beispiel soll hier die Grundbuchsgebührennovelle aus dem Jahr 2013 (GGN) dienen, die die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr im Grundbuch neu regelt und damit erstmals eine abweichende Bemessungsgrundlage zwischen Grundbuchsein...