Klauseln in einem Verbraucherkreditvertrag, die auf zwingenden nationalen Normen beruhen, die nachträglich erlassen wurden um einen richtlinienwidrigen Vertrag zu sanieren, sind nicht vom Anwendungsbereich der Klausel-RL umfasst

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Anwendungsbereich – Art 1 Abs 2 – Bindende Rechtsvorschriften – Art 3 Abs 1 – Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ – Klausel, die nach Vertragsschluss infolge eines Eingriffs des nationalen Gesetzgebers in den Vertrag einbezogen wird – Art 4 Abs 2 – Klare und verständliche Abfassung einer Klausel – Art 6 Abs 1 – Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das nationale Gericht von Amts wegen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher;