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„Klauselurteil“ zu eBanking-Bedingungen
§§ 864a, 879, 914, 915 ABGB; §§ 6, 28, 30 KSchG
„Klauselurteil“ zu eBanking-Bedingungen.
(Urteil)
Aus den Entscheidungsgründen:
Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG klageberechtigter Verband. Die Beklagte betreibt bundesweit das Bankgeschäft und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern AGB für die „Teilnahme am eBanking“, die in ihrer Fassung Februar 2013 ua die hier strittigen Klauseln enthalten. Ihr genauer Inhalt, das nähere Parteienvorbringen und die Rechtsansicht der Vorinstanzen werden der besseren Übersicht wegen bei der Behandlung der jeweiligen Klausel wiedergegeben. […]
1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor.
Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Einwand, eine für gesetzwidrig erachtete Klausel werde in der Praxis ohnedies anders gehandhabt, im Verbandsprozess unerheblich ist. Wenn nach dem Konzept der AGB auch eine andere Vertragsgestaltung möglich ist, kommt es auf die tatsächliche Geschäftsabwicklung nicht an (RS0121943 [T1]). Aus diesem Grund ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die (überdies jederzeit einseitig änderbare) Gestaltung und tatsächliche Handhabung der Onlinebanking-Anwendungen der Bekl für...