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Newsline Februar 2014
1. Abgabenänderungsgesetz 2014
Das Abgabenänderungsgesetz, das per in Kraft treten soll, sieht eine Reihe von die Kredit- und Versicherungswirtschaft betreffenden Maßnahmen vor. Nach einer extrem kurzen Begutachtungsfrist wurde die Regierungsvorlage am im Ministerrat beschlossen.
Wesentliche Punkte für Banken und Versicherungen sind die
signifikante Erhöhung der Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe),
die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht sowie
der Entfall des Verwertungsverbots im BWG.
Die Bundessparte hat in Stellungnahme und Gesprächen mit dem BMF darauf aufmerksam gemacht, dass im Umfeld der Basel III-Implementierung, der enorm gestiegenen Kapitalanforderungen für die Kreditwirtschaft sowie der absehbaren Notwendigkeit, einen Einlagensicherungs- und einen Abwicklungsfonds dotieren zu müssen, es nicht S. 147nachvollziehbar ist, dass die Bankenabgabe nicht nur beibehalten, sondern auch noch erheblich erhöht wird. Dies führt für die österreichischen Banken im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu erheblichen Standortnachteilen und hat negative Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht führt durch die Ve...