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Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer OGH-E gegen die Wertpapierdienstleistungs-RL im Hinblick auf den Anlegerschutz
§ 13 WAG (1996), Art 11 Wertpapierdienstleistungs-RL 93/22/EWG, Art 137 B-VG
Zurückweisung einer Staatshaftungsklage wegen behaupteten Verstoßes einer Entscheidung des OGH gegen die Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen im Hinblick auf den Anlegerschutz mangels Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht.
Spruch: Die Klage wird zurückgewiesen.
[Aus der Begründung:] Der Kläger behauptet zwar einen die Staatshaftung auslösenden Verstoß gegen das Unionsrecht durch den Beschluss des OGH v , Z 2 Ob 80/07i, aus seinen Darlegungen bleibt jedoch nicht nachvollziehbar, worin die Offenkundigkeit des behaupteten Verstoßes gelegen sein soll.
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Klage auf die genannte Entscheidung, die in der – gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO begründungslosen – Zurückweisung der außerordentlichen Revision besteht, selbst gar nicht eingeht, sondern auf den zweiten Rechtsgang des zugrundeliegenden Gerichtsverfahrens Bezug nimmt. In diesem hatte das Landesgericht für ZRS Wien als zuständiges Erstgericht gemäß der Revisionsentscheidung des OGH v , Z 2 Ob 236/04a, zu prüfen, wie der Kläger „stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt ...