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ÖBA 1, Jänner 2011, Seite 36

Der vertraglich gebundene Vermittler in der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Alexander Putzer

Der vertraglich gebundene Vermittler stellt eine für die Praxis im Finanzdienstleistungssektor durchaus relevante Größe dar. Durch die Regelungen der MiFID hielt er auch Einzug in den Bereich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Die einschlägigen Bestimmungen werden aber von europäischen Aufsichtsbehörden in der Praxis trotz des ursprünglichen Ziels der Maximalharmonisierung durch die MiFID unterschiedlich ausgelegt. Diese Unterschiede werden hier analysiert und vor dem Hintergrund einer richtlinienkonformen Auslegung aufgelöst.

For the financial services sector the tied agent has become a quite relevant factor. Via the rules of the MiFID he also found its way into the field of the freedom of establishment and the freedom to provide services. Despite the initial objective of a maximum harmonisation by MiFID in practice the relevant provisions are interpreted differently by the European regulators. In this paper these differences are analysed and resolved against the Background of a conform-interpretation.

Stichwörter: freier Dienstleistungsverkehr, MiFID, Niederlassungsfreiheit, vertraglich gebundene Vermittler.

Normen: § 12, § 13, § 15, § 28 WAG 2007

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