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Zur Kostenbelastung des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes
Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz – Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge – Widerrufsrecht – Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware
Art 6 Abs 1 Unterabs 1 Satz 2 und Abs 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, daß er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
EuGH (Vierte Kammer) , C-511/08
Aus der Begründung:
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art 6 Abs 1 Unterabs 1 Satz 2 und Abs 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl L 144, S. 19).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH (im folgenden: Handelsgesellschaft Heinrich Heine) und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. (im folgenden: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen) über die in Fernabsatzver...