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Gebührenrechtliche Fragen bei Bankgeschäften
Die VwGH-Judikatur des Jahres 2009
Wie in den vergangenen Jahren (zuletzt für das Jahr 2008 in ÖBA 2009, 763 ff) wird im folgenden die gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Judikatur des VwGH, die im Zusammenhang mit Bankgeschäften von Interesse sein könnte, chronologisch dargestellt.
As in recent years this article summarises and analyses the most important decisions on fees and other charges relating to bank transactions issued by the Supreme Court in Administrative Matters.
Stichwörter: GebührenG, GerichtsgebührenG, Judikatur, Verwaltungsgerichtshof.
JEL-Classification: K 10.
1. Erk vom , 2007/16/0134
Rechtsgebühr:
Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen; maßgeblich ist die durch die Gesellschafterstellung des Darlehensgebers vertypte Nahebeziehung, wobei es auf das Ausmaß der Beteiligung nicht ankommt; der Ersatzbeurkundungstatbestand ist nicht unsachlich.
Sachverhalt: Die Abgabenbehörde erster Instanz unterzog ein ersatzbeurkundetes Gesellschafterdarlehen der Gebühr gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Gegen den abweisenden Berufungsbescheid des UFS wandte sich der Abgabenpflichtige zunächst mit einer Beschwerde gem Art 144 B-VG an den VfGH und machte Unsachlichkeit des Ersatzbeurkundungstatbestandes geltend. Der VfGH lehnte die B...