VwGH vom 02.02.1988, 87/07/0019

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

87/07/0020 E 2. Februar 1988

87/07/0021 E 2. Februar 1988

87/07/0022 E 2. Februar 1988

87/07/0023 E 2. Februar 1988

87/07/0024 E 2. Februar 1988

87/07/0031 E 2. Februar 1988

87/07/0026 E 2. Februar 1988

87/07/0027 E 2. Februar 1988

87/07/0028 E 2. Februar 1988

87/07/0029 E 2. Februar 1988

87/07/0025 E 2. Februar 1988

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schima und die Hofräte Dr. Salcher, Dr. Fürnsinn, Dr. Zeizinger und Dr. Kremla als Richter, im Beisein des Schriftführers Univ. Ass. Dr. Unterpertinger, über die Beschwerden der I.) bis XII.) = 29 Beschwerdeführer; die unter I.) bis XI.) genannten Beschwerdeführer vertreten durch Dr. Franz UNTERASINGER, Rechtsanwalt in Graz, Schmidgasse 31, die unter XII.) genannten Beschwerdeführer vertreten durch Dr. Manfred THORINEG, Rechtsanwalt in Graz, Kalchberggasse 8/l, gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Dezember 1986, Zl. 511.837/22-15/86, betreffend wasserrechtliche Bewilligung für eine Mülldeponie zugunsten der mitbeteiligten Partei MV-gesellschaft m.b.H. in G, vertreten durch Dr. Gottfried EISENBERGER und Dr. Jörg HERZOG, Rechtsanwälte in Graz; Rechbauerstraße 4, zu Recht erkannt:

Spruch

1. Sämtliche Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

2. Die Beschwerdeführer haben binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution nachstehende Aufwendungen zu ersetzen:

Begründung

Die MV - die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - suchte im Jahre 1981 unter Vorlage umfangreicher Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung einer 33 ha umfassenden geordneten Mülldeponie im Mühlleitenwald (im Gemeindegebiet von Unterpremstätten südlich von Graz) an. Über dieses 1983 abgeänderte Projekt fand am 31. Jänner 1984 eine wasserrechtliche Verhandlung statt, in welcher u.a. von zahlreichen der nunmehrigen Beschwerdeführer Einwendungen erhoben, und verschiedene Gutachten eingeholt wurden. Auf Grund der Ergebnisse dieser Verhandlung schränkte die MV dann mit Eingabe vom 11. April 1984 unter Vorlage ergänzender Unterlagen ihr Projekt vorerst auf den "Bauabschnitt I" (umfassend bestimmte Grundstücke der KG. Unterpremstätten mit einer Fläche von ca. 7,00 ha) ein. Hinsichtlich der Beseitigung der gesammelten Sickerwässer war deren Abtransport in die Kläranlage des Abwasserverbandes Liebochtal (in der Folge kurz: AWV) vorgesehen, mit welchem die MV am 17. Jänner 1985 einen einschlägigen Vertrag abgeschlossen hat.

Über das eingeschränkte Projekt der MV fand am 28. Jänner 1985 an Ort und Stelle eine weitere mündliche Verhandlung statt. Neben der Erstattung bzw. vongegennahme von Gutachten der beigezogenen Amts- und Privatsachverständigen kam es auch in dieser Verhandlung zu zahlreichen Einwendungen gegen das Vorhaben seitens der umliegenden Gemeinden und Grundbesitzer, und zwar in erster Linie wegen befürchteter negativer Einflüsse der geplanten Deponie auf die Sauberkeit der davon betroffenen Grund- und Oberflächenwässer.

Einer nach dieser Verhandlung vom Planer der Kläranlage des AWV, Dipl. Ing. P B, abgegebenen gutächtlichen Äußerung entnahm der LH, daß diese Anlage auf Grund der damals gegebenen Auslastung nicht in der Lage sei, die Sickerwässer der Deponie aufzunehmen, daß diese Anlage aber demnächst erweitert werden würde. Diese Äußerung nahm der LH zum Anlaß, der MV eine Ergänzung ihres Projektes hinsichtlich der Reinigung der anfallenden Sickerwässer aufzutragen. Die MV verwies zu diesem Auftrag neuerlich auf den von ihr bereits vorgelegten Vertrag mit dem AWV; außerdem wiesen sowohl der AWV als auch Dipl. Ing. B erneut auf die bevorstehende Erweiterung der Kläranlage hin, welche die Einleitung der Sickerwässer aus der Deponie ermöglichen würde. Die MV ersuchte daher ausdrücklich um den baldigen Abschluß des erstinstanzlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens.

Mit Bescheid vom 12. September 1985 wies sodann der LH gemäß den §§ 32, 99 Abs. 1 lit. c und 107 WRG 1959 das Ansuchen der MV betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Mülldeponie ab.

Begründend führte der LH aus, das Vorhaben habe sich deshalb als unzulässig erwiesen, weil die Ablagerung von Müll regelmäßig mit dem Anfall zumindest organisch hochbelasteter Sickerwässer verbunden sei, welche geeignet seien, Grund- oder Oberflächenwässer nachhaltig zu beeinträchtigen. Das Projekt der MV entspreche zwar auf Grund der durchgeführten Ermittlungen dem Erfordernis der Abdichtung der Deponiesohle gegen den Untergrund sowie der Erfassung sämtlicher Sickerwässer, doch sei eine Entsorgung der letzteren nicht gewährleistet. Der von der MV vorgelegte Vertrag mit dem AWV sei nicht geeignet, die tatsächliche Entsorgung der Sickerwässer auch sicherzustellen. Der AWV besitze zwar die wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung von 40 l/s biologisch gereinigter Abwässer von insgesamt 5.000 EGW in die Kainach und zur Errichtung der hiefür erforderlichen Kläranlage, nicht aber die rechtlich gesicherte Kapazität, auch die Sickerwässer des von der MV geplanten Vorhabens aufzunehmen. Dem Erweiterungsprojekt dieser Anlage sei bisher eine wasserrechtliche Bewilligung nicht erteilt worden. Es sei daher davon auszugehen, daß derzeit eine gesicherte Entsorgung der Sickerwässer nicht gegeben sei. Damit fehle es aber an einer Grundvoraussetzung für die Erteilung der von der MV angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung.

In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wies die MV neuerlich auf den von ihr dem LH schon vor der mündlichen Verhandlung vorgelegten Vertrag mit dem AWV hin. Der LH hätte der MV nur die projektsgemäße Reinigung der Abwässer in einer Kläranlage im Wege einer Auflage auftragen, nicht aber die beantragte Bewilligung versagen dürfen. Es sei nicht Sache der Wasserrechtsbehörde zu überprüfen, ob der Abwasserverband, der der MV vertraglich die Reinigung der Sickerwässer zugesichert habe, im Moment technisch in der Lage sei, diese Reinigung auch durchzuführen. In dem Falle, daß die MV nicht in der Lage wäre, ihre Abwässer in einer geeigneten Abwasserbeseitigungsanlage zur Reinigung zu bringen, müsse der Betrieb der Deponie von der Einhaltung entsprechender Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden; eine Abweisung des Bewilligungsantrages im Sinne des erstinstanzlichen Bescheides sei aber nicht gerechtfertigt. Die MV beantragte daher, ihr in Stattgebung ihrer Berufung die wasserrechtliche Bewilligung für die Deponie zu erteilen, wobei als Bescheidbedingung u.a. aufzunehmen sein werde, daß die Sickerwässer in einer geeigneten Kläranlage nachweislich zu reinigen seien.

In der Folge richtete die MV an die belangte Behörde den Antrag, das Berufungsverfahren auszusetzen und ihr Projekt gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 zum bevorzugten Wasserbau zu erklären. Zu diesem Antrag holte die belangte Behörde neben zahlreichen Stellungnahmen auch ein hydrogeologisches Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H von der Universität Karlsruhe ein, welches die Eignung des Mühlleitenwaldes als Deponiestandort bestätigte. Es kam sodann zu einer "Amtsbesprechung" der belangten Behörde mit Vertretern des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung und mit Vertretern der MV, in deren Verlauf u. a. der in der Zwischenzeit ergangene Bescheid des LH vom 3. April 1986 vorgelegt wurde, wonach dem AWV die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung seiner Kläranlage auf nunmehr 8.000 EGW erteilt worden war. Unter Bezugnahme auf die Ergebnisse dieser Besprechung zog die MV ihre anderslautenden Anträge zurück und ersuchte nunmehr um "Fortführung und positive Entscheidung" des anhängigen Berufungsverfahrens.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Dezember 1986 änderte die belangte Behörde in Stattgebung der Berufung der MV den bei ihr bekämpften Bescheid des LH dahin gehend ab, daß (Spruchpunkt I) der MV "gemäß §§ 32, 99 Abs. 2 lit. c, 107 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Mülldeponie auf den Grundstücken Nrn. nnn/1 bis nnn/8, alle KG. Unterpremstätten (Mülldeponie Mühlleitenwald) nach Maßgabe der nachstehenden Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der folgenden Bedingungen und Auflagen erteilt" wurde. Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides enthält die nachstehend zum Teil wörtlich wiedergegebene Projektsbeschreibung:

"Im Gemeindegebiet von Unterpremstätten soll auf den vorgenannten Grundstücken eine geordnete Mülldeponie in Haldenform mit einer Basisfläche von ca.70.000 m2 und einem Schüttvolumen von 1,1 Mio m3 realisiert werden. Das gegenständliche Projekt sieht vor, daß der natürliche vorhandene Lehmboden aufbereitet, dachartig geneigt verdichtet und wieder eingebaut wird. Auf diese dicht hergestellte Sohle werden Drainagen verlegt, die auftretende Sickerwässer ableiten und über Sammelleitungen einer Reinigungsanlage zuführen sollen. Die Sickerwässer werden, erforderlichenfalls nach Vorreinigung, mittels Zisternenwagen in die Kläranlage des Abwasserverbandes Liebochtal eingebracht.

Die Deponie wird als geschüttete Halde 25 m hoch, an Kuppen bis 28 m hoch, mit 27 bis 34 geneigten Dämmen errichtet. Das Deponiegelände ist gänzlich von Wald umschlossen, der Abstand zu nächstgelegenen Häusern beträgt 660 m, zur Kaiserwaldsiedlung 800 m.

...

Nach erfolgter Rodung wird zur Herstellung des Unterbauplanums in Teilbereichen der Deponieflächen ein Bodenabtrag, in anderen Teilbereichen eine Auffüllung notwendig sein. Eine Entfernung von Wurzelstöcken und ein Abschieben des Mutterbodens einschließlich der weich-plastischen Zonen unter diesem ist grundsätzlich vorgesehen. (...) Die Profilierung des Unterbauplanums wird zum überwiegenden Teil im naturdichten anstehenden tonigen Schluff zu liegen kommen. Eine Verfüllung der Hohlräume (Depressionen) mit Lehm wird im Zuge einer Umlagerung des natürlichen Bodens bis 0,3 m Tiefe unter Unterbauplanum vorgenommen, worauf das Planum entsprechend verdichtet wird. Auf das Unterbauplanum werden zwei Lagen von je 0,3 m Stärke des abgetragenen tonigen Schluffs geschüttet und jeweils verdichtet (eigentliche Sohlabdichtung). Die geplante Deponie soll in mehreren Abschnitten errichtet werden. Während jedes dieser Stadien werden die fertigen Teile der Sohlabdichtung durch seitliche Dämme begrenzt, sodaß jeweils eine dichte Wanne vorhanden ist, in der die Deponie aufgebaut werden kann . ...

In der Sickerwasserdrainage wird das auf der Sohlabdichtung anfallende Sickerwasser gesammelt und abgeleitet . ...

Zum Zwecke des Nachweises der gleichbleibenden Grundwasserqualität (keine Kontaminierung durch die Deponie) werden eine Reihe vorhandener Brunnen herangezogen."

Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides enthält die der MV vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen, darunter unter 4a bis 4c detaillierte Anordnungen über die Ausführung des Unterbauplanums und der Dichtungsschichte. Die an der Deponiebasis anfallenden Sickerwässer sowie die Oberflächenwässer von nicht rekultivierten Deponie- und Vorhalteflächen sind gemäß Auflage 10 projektsgemäß zu erfassen und im laufend zu entleerenden Sickerwassersammelbecken zu speichern. Die Sickerwasserbeseitigung hat gemäß Auflage 11 durch Einbringung in die biologische Reinigungsanlage des AWV im Rahmen des Vertrages vom 17. Jänner 1985 zu erfolgen, welcher im Spruchpunkt VIII des angefochtenen Bescheides in seinem vollen Wortlaut gemäß § 111 Abs. 3 WRG 1959 beurkundet wurde. Im übrigen enthielten die Bedingungen und Auflagen im wesentlichen nähere Vorschriften über die zu lagernden Abfallstoffe, über die Rekultivierung der Deponie, über die Führung eines Deponiebuches, über laufende Untersuchungen der Sicker- und Oberflächenwässer, über Beweissicherungen, laufende Kontrollen und Dichtheitsproben sowie über Modellversuche im Hinblick auf die geplante Errichtung einer eigenen Sickerwasserkläranlage auf dem Deponieareal.

Spruchpunkt IV betrifft Fristsetzungen gemäß § 112 WRG 1959; Spruchpunkt V eine Feststellung gemäß § 55 Abs. 3 WRG 1959.

In Spruchpunkt VI wurde ausgesprochen; daß gemäß § 11 WRG 1959 in Verbindung mit § 59 AVG 1950 über eine allfällige Sicherstellung gesondert zu entscheiden sein werde.

Gemäß Spruchpunkt VII soll ferner auch die Bestellung einer wasserrechtlichen Bauaufsicht gemäß § 120 WRG 1959 in Verbindung mit § 59 AVG 1950 mit gesondertem Bescheid erfolgen.

In Spruchpunkt IX wurden die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen abgewiesen.

Begründend stellte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid vorerst zusammenfassend den bisherigen Verfahrensverlauf dar, wobei sie insbesondere die von den Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 28. Jänner 1985 (im angefochtenen Bescheid irrig: 3. Jänner 1985) abgegebenen Gutachten wiedergab. In diesen Gutachten wurde das Projekt der MV in dem damals zur Bewilligung heranstehenden Umfang (Bauabschnitt I) ausführlich dargestellt und sachverständig beurteilt.

Auf das Wesentliche zusammengefaßt seien die beigezogenen Amtssachverständigen unter Bedachtnahme auf die sowohl von der MV als auch von Projektsgegnern vorgelegten Gutachten zu folgenden Ergebnissen gelangt:

Die Kaiserwaldterrasse sei auf Grund zahlreicher Bohrungen in ihrem geologisch-sedimentologischen Aufbau gut bekannt. Im Plateaubereich bestehe eine Staublehmdecke von einer Mächtigkeit von 4-6 m, die aber im Bereich von Tälchen, Runsen und Dellen im Extrem bis auf Null abnehme; unter dieser lehmigen Deckschichte folge sodann ein ca. 10-15 m mächtiger, grundwasserführender Kieskörper. Die lehmige Deckschicht dieses Kiesgrundwasserleiters bilde nun die geplante Deponiesohle, ihr komme daher zum Schutze des darunter befindlichen Grundwassers große Bedeutung zu. Die in Versuchen ermittelten Durchlässigkeitswerte wiesen den Lehm der Überdeckung als praktisch undurchlässig aus. Alle vorgenommenen Untersuchungen ließen unter Berücksichtigung der geomorphologischen Verhältnisse den Schluß zu, daß eine praktisch undurchlässige lehmige Deckschichte vorliege, die nur dort unter ihre durchschnittliche Mächtigkeit von 4-6 m absinke, wo an der Geländeoberfläche Depressionen vorhanden seien. Aus diesem Grunde seien alle derartigen Hohlformen mit örtlich gewonnenem Material der lehmigen Deckschichte auszugleichen. Zum Schutz des Grundwassers werde unter Mülldeponien grundsätzlich eine dichte Schicht gefordert, die eine Verunreinigung des Grundwassers durch Sickerwasser mit Sicherheit verhindere. Um eine durchgehende und gleichmäßige Dichtheit des Untergrundes im Bereich der vorgesehenen Deponie Mühlleitenwald zu gewährleisten, werde mit technischen Mitteln eine Sohlabdichtung hergestellt. Dazu werde nach erfolgter Rodung zur Herstellung des Unterbauplanums in manchen Bereichen ein Bodenabtrag, in anderen eine Auffüllung notwendig sein. Dieses homogen und tragfähig herzustellende und zu verdichtende Unterbauplanum werde sodann mit der eigentlichen Sohlabdichtung überbaut, indem darauf zwei Lagen von je 0,3 m Stärke des abgetragenen tonigen Schluffes geschüttet und jeweils verdichtet würden. Diese im Endzustand im Minimum 0,6 m dicke Schicht stelle die eigentliche Sohlabdichtung dar. Auf die fertiggestellte Dichtungsschicht, die noch nicht mit Müll belegt sei (Vorhaltefläche), werde eine Schutzschicht aufgebracht, die vor Witterungseinflüssen, aber auch vor mechanischer Beschädigung schütze. Bei Überlagerung dieser Schutzschicht mit Müll übernehme sie die Wirkung einer Flächendrainage, die die anfallenden Sickerwässer zu den Längsdrainagen ableite. Diese Schutzschichte werde etwa 0,2 m stark mit inertem, durchlässigem Bodenmaterial wie z.B. Wandschotter aufgebaut.

Hinsichtlich der Bedeutung der Kaiserwaldterrasse als Grundwasservorkommen gelange man auf Grund der vorgenommenen Untersuchungen zu einem Gesamtabfluß aus dem mittleren und südlichen Teil dieser Terrasse von 20 l/s; dieses Vorkommen habe eine rein lokale Bedeutung. Unabhängig davon sei dieses Grundwasservorkommen jedoch unbedingt gegen jeden negativen Einfluß aus der Deponie abzusichern, was durch die beschriebenen Maßnahmen zur Sohlabdichtung und durch die günstigen natürlichen Verhältnisse erreicht werden könne.

Ärztlicherseits sei zur Erhaltung der Qualität des Grundwassers und damit des daraus entnommenen Trinkwassers die Frage einer möglichen Beeinträchtigung durch Auswirkungen der geplanten Deponie von besonderer Bedeutung. Aus den von den wasserbautechnischen, geologischen und hydrogeologischen Amtssachverständigen abgegebenen Stellungnahmen lasse sich hiezu ableiten, daß eine Grundwasserbeeinträchtigung weder bei der Errichtung noch beim Betrieb der geplanten geordneten Deponie zu erwarten sei. Daraus folge, daß dadurch auch weder eine chemische noch eine bakteriologische Beeinträchtigung der vorhandenen Brunnenwässer eintreten werde, weshalb sich weitere ärztliche Überlegungen erübrigten.

Nach einer Auseinandersetzung mit Fragen der Sicherstellung für den Fall einer vorzeitigen Einstellung des Deponiebetriebes, für die Sanierung und Rekultivierung und für die Sickerwasserentsorgung seien die Amtssachverständigen zu dem zusammenfassenden Ergebnis gelangt, daß gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung an die MV vom technischen, hydrogeologischen, geologischen, chemischen und hygienischen Standpunkt bei Einhaltung und Erfüllung entsprechender Bedingungen keine Bedenken bestünden.

Im Verfahren betreffend eine allfällige Erklärung des Deponieprojektes zum bevorzugten Wasserbau habe die belangte Behörde ein weiteres hydrogeologisches Gutachten des Prof. Dr. H eingeholt, welches die im Verfahren vor dem LH eingeholten Gutachten der Amtssachverständigen hinsichtlich der Eignung des Standortes voll bestätigt habe. Des weiteren sei bekannt geworden, daß die Erweiterung der Kläranlage des AWV inzwischen genehmigt und deren Ausbau im Gange sei, sodaß die aus diesem Grunde vom LH für die Abweisung des Bewilligungsantrages ins Treffen geführten Gründe weggefallen seien.

Wenn das Verfahren eindeutig ergebe, daß öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt und fremde Rechte nicht verletzt würden, dann habe der Konsenswerber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten Bewilligung. Die belangte Behörde sei zu dem Schluß gelangt, daß Gründe für eine Versagung der beantragten Bewilligung im Beschwerdefall nicht vorlägen. Sie habe sich bei der demzufolge gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 zu fällenden positiven Sachentscheidung von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Eine Mülldeponie bedürfe gemäß § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 der wasserrechtlichen Bewilligung, wobei im Interesse des Gewässerschutzes an die Ablagerung von Müll strenge Maßstäbe angelegt werden müßten. Andererseits seien - ebenfalls aus Gründen des Gewässerschutzes und zur Vermeidung sogenannter "wilder" Deponien - geordnete Deponien dringend erforderlich, welche nach dem "Multibarrierenprinzip" das theoretisch unvermeidliche Restrisiko für das Grundwasser möglichst gering halten sollten. Es gelte daher in erster Linie, in hydrogeologischer Hinsicht geeignete Standorte zu finden. Auch in der Steiermark sei das Müllproblem noch nicht befriedigend gelöst. Wilde, bzw. ungeeignete Deponien, Mülltourismus, Widerstände der örtlichen Bevölkerung seien amtsbekannt. Eine Entspannung der Situation sei nur bei Einrichtung weiterer, regional günstig verteilter und dem Stande der Technik entsprechender Deponien möglich.

Wie das Verfahren ergeben habe, sei der vorgesehene Standort für die Mülldeponie Mühlleitenwald in hydrogeologischer Hinsicht als äußert günstig zu bezeichnen. Das Eindringen von Schadstoffen in das Grundwasser und damit eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen oder fremder Rechte sei nicht zu erwarten. Auch bestehe in der Region selbst Bedarf an einer derartigen Anlage, erfolge doch derzeit die Abfuhr von Müll aus dieser Region in die Mülldeponie Halbenrain, was wiederum zu verständlichem Unmut der dortigen Bevölkerung führe und letztlich auch volkswirtschaftlich gesehen nicht vertretbar erscheine.

Ausgehend von den Gutachten der Amtssachverständigen sei bei den gegebenen hydrogeologischen Verhältnissen und bei projektsgemäßer Ausführung und bei Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen ein Eindringen von Schadstoffen in das Grundwasser oder in obertägige Gewässer auszuschließen. Andere von der Wasserrechtsbehörde wahrzunehmende Interessen würden durch das Projekt nicht berührt. Der LH habe öffentliche Interessen nur insoweit verletzt gesehen, als ihm die Sickerwasserbeseitigung durch Einbringung in die Kläranlage des AWV nicht gesichert erschienen sei. Diese Frage sei wesentlich, denn beim Betrieb einer Deponie fielen bis lange nach der Rekultivierung erheblich belastende Sickerwässer an. Das vorliegende Projekt sehe daher auch zusätzlich zum dichten Untergrund noch eine weitere Dichtschichte sowie die Ableitung der Sickerwässer vor. Damit sei vom Sickerwasseranfall her eine Gefahr für das Grundwasser oder für umliegende Oberflächengewässer nicht mehr gegeben, sofern auch die dauernde Beseitigung der anfallenden Sickerwässer gesichert sei. Diese sei im Beschwerdefall durch das zwischen der MV und dem AWV abgeschlossene, im angefochtenen Bescheid beurkundete Übereinkommen rechtlich sichergestellt; die Anlage des AWV werde inzwischen auch entsprechend ausgebaut. Damit sei der einzige vom LH für die Ablehnung des Bewilligungsantrages herangezogene Grund weggefallen.

Eine weitere wichtige Frage sei die der Verletzung fremder Rechte, welche aber nur dann angenommen werden könne, wenn im Ermittlungsverfahren eine durch das Projekt zu erwartende Beeinträchtigung eindwandfrei hervorgekommen sei. Die bloße Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit einer Beeinträchtigung reiche für den Nachweis einer Verletzung von Rechten hingegen nicht aus. Außerdem müßte es sich bei einer solchen Beeinträchtigung wasserrechtlich geschützter Rechte um die Folge eines projektsgemäß vorgesehenen Eingriffes in die Substanz dieser Rechte handeln; auf außergewöhnliche und außerhalb der Projektsabsicht gelegene Fälle sei nicht Bedacht zu nehmen. Bei der Prüfung der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen habe die Wasserrechtsbehörde davon auszugehen, daß die von ihr erteilte Bewilligung und die getroffenen Vorschreibungen eingehalten würden, nicht aber davon, daß diese möglicherweise nicht beachtet würden.

Nach den allen Verfahrensteilnehmern bekannten und nicht auf fachlicher Ebene widerlegten Gutachten der Amtssachverständigen sei ein Eindringen von Schadstoffen in das Grundwasser oder in Oberflächengewässer auszuschließen. Damit sei aber allen Einwendungen der Boden entzogen, die eine Beeinträchtigung von Brunnen, Grundstücken oder Oberflächengewässern durch Schadstoffe behaupteten. Das vom LH durchgeführte Ermittlungsverfahren habe somit einwandfrei ergeben, daß durch das vorliegende Projekt eine Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte Dritter nicht vorliege.

Da durch die geplante Mülldeponie somit weder öffentliche Interessen noch fremde Rechte verletzt würden, sei die beantragte Bewilligung spruchgemäß zu erteilen gewesen. Die Frage der Leistung einer angemessenen Sicherstellung durch den Bewilligungswerber im Sinne des § 11 Abs. 2 WRG 1959 sei noch nicht hinreichend geklärt, diese Frage könne allerdings gemäß § 59 AVG 1950 getrennt behandelt und entschieden werden. Hinsichtlich einer Bauaufsicht gemäß § 120 WRG 1959 führte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides abschließend aus, die Bestellung einer solchen Bauaufsicht sei nach sachverständiger Auffassung geboten, welche Personen dafür herangezogen würden, werde ebenfalls gesondert zu entscheiden sein.

Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften von insgesamt dreißig Beschwerdeführern erhobenen zwölf Beschwerden, die der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres weitgehend übereinstimmenden Vorbringens und wegen ihres rechtlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat.

Sämtliche Beschwerdeführer erachten sich zusammenfassend in ihren Rechten darauf verletzt, daß dem Vorhaben der MV wegen Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte der Beschwerdeführer bzw. wegen Verletzung öffentlicher Interessen die wasserrechtliche Bewilligung nicht erteilt werde, und daß über das Bewilligungsansuchen der MV jedenfalls erst nach einem mängelfreien Verfahren entschieden werde.

Die Beschwerdeführer mit Ausnahme der nachstehend genannten Gemeinden und der Agrargemeinschaft Dietersdorf sind durchwegs Eigentümer von in der Nähe der geplanten Deponie gelegenen Grundstücken, auf welchen sie vom Grundwasser gespeiste Brunnen betreiben. Sie alle befürchten von der Deponie ausgehende nachteilige Folgen auf die Wasserqualität.

Die im vorliegenden Erkenntnis unter III/6 genannte Agrargemeinschaft gründet ihre Beschwerdelegitimation auf das ihr zustehende Fischereirecht im Harietzbach, welcher aus Oberflächenwässern gespeist wird, die nach der Befürchtung dieser Beschwerdeführerin ebenfalls durch die Deponie nachteilig beeinflußt werden.

Bei den unter IV/7, V/8, VI/9, VII/10 und XII/29 angeführten Beschwerdeführern schließlich handelt es sich um die im Umkreis der strittigen Deponie gelegenen Gemeinden, die - aus denselben Gründen wie die anderen Beschwerdeführer - eine Beeinträchtigung der von ihnen nach dem Wasserrechtsgesetz zu wahrenden Zwecke durch die Errichtung und den Betrieb der Deponie der MV befürchten. Die unter V/8 bezeichnete Gemeinde bringt darüber hinaus in ihrer Beschwerde vor, daß sie auch Mitglied des AWV sei.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine sämtliche Beschwerden betreffende Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerden als unbegründet beantragt.

Die MV hat zu allen zwölf Beschwerden Gegenschriften erstattet, wobei nur die Gegenschrift zur Beschwerde der unter XII/29 und 30 genannten Beschwerdeführer im Wortlaut von den übrigen Gegenschriften abweicht. Auch die MV beantragt die Abweisung sämtlicher Beschwerden als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 32 Abs. 1 WRG 1959 sind Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit (§ 30 Abs. 2) beeinträchtigen, nur nach wasserrechtlicher Bewilligung zulässig. Gemäß Abs. 2 lit. c des zitierten Paragraphen bedürfen insbesondere Maßnahmen, die zur Folge haben, daß durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird, der Bewilligung im Sinne des Abs. 1.

Gemäß § 102 Abs. 1 WRG 1959 sind Parteien u.a.