Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Die börsegesetzlichen Marktmanipulationstatbestände im Licht des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots
Die Marktmanipulationstatbestände des Börsegesetzes sind durch eine gehäufte Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe gekennzeichnet. Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die vom Gesetzgeber gewählte Form der Umsetzung der EG-rechtlichen Vorgaben dem verfassungsrechtlichen Determinierungsgebot entspricht.
The ban on market manipulation as provided for in the Austrian Stock Exchange Act is characterized by rather broad definitions of the elements of the respective offences. This contribution focuses on the question if such approach in implementing the respective EC-directives complies with the requirement to enact laws with a reasonable degree of determination as provided for in Austrian constitutional law.
Stichwörter: Marktmanipulation, Legalitätsprinzip, Bestimmtheitsgebot, Gleichheitssatz, Kursbeeinflussung, Komitologieverfahren, Verwaltungsstrafrecht.
JEL-Classification: G 20, G 24, K 22, K 30.
1. Einleitung
Marktmanipulationsverbote haben im österreichischen Kapitalmarktrecht lange Zeit ein Schattendasein geführt; § 48 Abs 1 Z 2 BörseG aF enthielt zwei Preismanipulationstatbestände, die sich auf das Verbot des Versuches der Kursbeeinflussung durch Abschluß eines Sc...